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Wahlkommission lehnte bisher die meisten Einsprüche ab

Die mazedonische staatliche Wahlkommission entscheidet seit Donnerstagvormittag in höchst angespannter Atmosphäre über die Beschwerden gegen die Parlamentswahl vom Sonntag, die von der führenden Oppositionskraft SDSM und der Bewegung BESA eingereicht wurden. SDSM-Chef Zoran Zaev hat laut Medienberichten angekündigt, dass sich seine Partei auch an das zuständige Gericht wenden werde.

Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags prüfte die Wahlkommission die Einwände. Dabei wurden sieben von acht Beschwerden der BESA abgelehnt und bis jetzt auch vier von acht Beschwerden der SDSM. Diese betrafen unter anderem eine Form von Stimmenkauf, die in den Balkanländern als „bulgarischer Zug“ bekannt ist. Es geht um die Praxis, dass ein Wähler gegen Geld seinen unausgefüllten Stimmzettel aus dem Wahllokal bringt. Dieser wird dann ausgefüllt. Ein weiterer Wähler wirft den manipulierten Zettel dann in die Urne und bringt seinen eigenen leeren heraus. Mit dieser Konstruktion kann eine Partei massenhaft Stimmzettel mit dem „gewünschten“ Votum in die Wahllokale schleusen.

Die Frist, in der die staatliche Wahlkommission über die Beschwerden entscheiden musste, war um Mitternacht bereits abgelaufen. Die Kommission, die bis 3.00 Uhr tagte, setzte aber gegen Mittag ihre Arbeit fort.

In den Nachtstunden wurde der Druck auf die Wahlkommission auch von außerhalb des Parlaments, wo sie tagt, erhöht. Dort hatten sich nach 22.00 Uhr Hunderte Anhänger der regierenden VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski, die aus allen Landesteilen organisiert angereist waren, versammelt, um „den Wahlsieg zu verteidigen“. Premier a.D. Gruevski, der nach seinem Rücktritt im Januar sein Comeback an der Regierungsspitze plant, beschuldigte unterdessen Zaev, die politische Krise verlängern zu wollen.

Laut vorläufigen Wahlresultaten hatte die seit 2006 regierende VMRO-DPMNE die vorgezogenen Parlamentswahlen mit 51 Mandaten erneut knapp gewonnen, gefolgt von der sozialdemokratischen SDSM mit 49 Mandaten. Weitere 20 Mandate fielen vier Parteien der albanischen Volksgruppe zu.