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Mazedoniens Präsident weiter gegen Regierungsbildung von Sozialdemokraten


Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov verweigert weiter das Mandat für die Bildung einer von Sozialdemokraten und den Albaner-Parteien getragenen Regierung. Die sogenannte „Plattform von Tirana“  könne nicht Basis für die Regierungsbildung sein, sagte Ivanov am Montag.

Der Präsident forderte den sozialdemokratischen Oppositionsführer Zoran Zaev auf, mit seinen Regierungspartnern „Garantien für die Festigung der Einheit“ des Landes abzugeben, hieß es in einer Aussendung Ivanovs nach dessen Treffen mit dem US-Diplomaten Hoyt Brian Yee.  Anfänglich hatte Ivanov dem Amerikaner ein Treffen verweigert, aufgrund der momentanen situation nach dem Sturm auf das Parlament, lenkte Ivanov ein.

Das umstrittene Tirana-Programm sieht laut früheren Angaben von albanischen Politikern in Mazedonien unter anderem eine weitere Förderung der albanischen Sprache in den Gemeinden vor, in denen Albaner mehr als 20 Prozent der Bevölkerung stellen. Zudem sollen die Embleme der Polizei und des Militärs künftig zweisprachig dargestellt werden. Auf den mazedonischen Banknoten soll die Bezeichnung der Notenbank in beiden Sprachen angeführt werden. Auch soll eine "Debatte" über die Hymne, Flagge und Staatswappen angeregt werde, mit dem Ziel ein Ergebnis zu finden welches dem "multi-etnischen Charakter des Landes reflektiere. Für Ivanov und die bisherige Regierungspartei, die VMRO-DPMNE, gefährden diese Vorschläge die Landeseinheit.