Die EU lasse sein Land im Stich, kritisiert der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov in einem Zeitungsinterview (siehe HIER). Deutschland verweigere die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit. Berlin widerspricht den Vorwürfen.
Das Kanzleramt kann die harsche Kritik, die der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung übte, nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung habe sich seit dem Zerfall von Ex-Jugoslawien mit großem Einsatz für die Stabilisierung der Region engagiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Deutschland unterstütze die Reformanstrengungen in den Staaten des Westbalkans mit umfangreichen Programmen, mit deren Hilfe die Staaten an die EU herangeführt werden sollen. Zwischen 2014 und 2020 bekomme allein Mazedonien 664 Millionen Euro von der EU.
Die Bundeskanzlerin habe außerdem im August 2014 eine jährlich stattfindende Westbalkan-Konferenz ins Leben gerufen, um die europäische Perspektive für die Staaten der Region zu bekräftigen und an konkreten Projekten zusammen zu arbeiten. Die EU-Kommission empfiehlt seit 2009 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.
"52 Millionen Euro Hilfsgelder"
Es sei der Bundesregierung durchaus bewusst, dass gerade Mazedonien durch die große Zahl an Flüchtlingen, die durch das Land gezogen sind, in hohem Maße belastet sei. Regierungssprecher Seibert widersprach der Aussage von Präsident Ivanov, von Europa "keinen Cent" an Hilfsgeldern bekommen zu haben. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufgabe habe die EU Mazedonien insgesamt 52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so Seibert.
Zu den Vorwürfen, Deutschland habe sich einer Zusammenarbeit beim Austausch von Daten zu mutmaßlichen Dschihadisten verweigert, entgegnete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass Deutschland natürlich auch mit Mazedonien in Terrorismusfragen zusammenarbeite. Bei diesem Informationsaustausch müsse Deutschland sich aber an die Gesetze halten, insbesondere bei der Übermittlung von Personendaten von deutschen an ausländische Stellen.
Mazedonien nehme zudem seit April 2015 an einem Europol-Programm teil, in dem es um ausländische Kämpfer gehe, sagte der Sprecher weiter. Insoweit sei auch zusätzlich über Europol ein Austausch möglich. Nach deutscher Kenntnis habe Mazedonien über diesen Kanal Daten zu den sogenannten "foreign fighters" zugeliefert. Der in dem Interview erhobene Vorwurf lasse sich deshalb nicht nachvollziehen.
QUELLE-DW
Weiter heißt es: "Wir fordern die Deutsche Regierung genau zu präzisieren, für welche Zwecke und an welche makedonische Institution die finanzielle Hilfe ausgezahlt wurde. Damit keine Missverständnisse entstehen, Makedonien hat für den Zeitraum 2014-2020 finanzielle Hilfe von 664 Millionen Euro erhalten, Mittel aus den IPA Fonds um die europäischen Reformen umzusetzen. Dies bezieht keine Mittel für die Belastungen in der s.g. Flüchtlingskrise ein. Wir möchten hier erinnern das alle Staaten die von der Flüchtlingskrise betroffen sind, zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen haben".
Ivanov mit offiziellen Statement nach der Reaktion von Berlin
Das Kabinett von Präsident Ivanov veröffentlichte gestern Abend eine Stellungnahme, "Der Präsident der Republik Mazedonien Gjorge Ivanov bleibt fest bei seinem Standpunkt das Makedonien keine finanzielle Hilfe der Europäischen Union erhalten hat".Weiter heißt es: "Wir fordern die Deutsche Regierung genau zu präzisieren, für welche Zwecke und an welche makedonische Institution die finanzielle Hilfe ausgezahlt wurde. Damit keine Missverständnisse entstehen, Makedonien hat für den Zeitraum 2014-2020 finanzielle Hilfe von 664 Millionen Euro erhalten, Mittel aus den IPA Fonds um die europäischen Reformen umzusetzen. Dies bezieht keine Mittel für die Belastungen in der s.g. Flüchtlingskrise ein. Wir möchten hier erinnern das alle Staaten die von der Flüchtlingskrise betroffen sind, zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen haben".
