Die Wiederbelebung der informellen Gruppe "Friends of Macedonia" hat im Europäischen Parlament starke Reaktionen zwischen den griechischen Abgeordneten ausgelöst, diese erklärten, dass die Tür zur EU für Skopje geschlossen sei.
Obwohl Makedonien von den meisten EU-Ländern als konstitutioneller Staat mit dem Verfassungsrechtlichen Namen der Republik Makedonien anerkannt wird (zuletzt Malta, siehe HIER), hat der von Griechenland inszenierte Namensstreit eine Mitgliedschaft Makedoniens in der EU und der NATO blockiert.
Die Informelle Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament - "Freunde von Makedonien" wurde zum ersten Mal während des vorherigen Mandats des Europäischen Parlaments, 2009-2014 gebildet.
Die Gruppe setzt sich aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen, die Anhänger des europäischen Integrationspfads des Balkanlandes sind. Ziel ist es, die "Sichtbarkeit des Landes im Europäischen Parlament zu erhöhen".
Marijana Petir, eine kroatische MEP (Member of the European Parliament) Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, nahm die Initiative zur Wiederbelebung der informellen Gruppe in die Hand, die griechischen Kollegen im EU-Parlament empörten sich.
Makedonien bereit für die EU
Petir erklärte, dass die EU "offizielle Beitrittsverhandlungen mit Makedonien aufnehmen müsse", da das Land dazu bereit sei.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass dies bald der Fall sein wird", betonte sie und fügte hinzu, dass alle bisherigen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission gezeigt haben, dass Skopje kontinuierliche Fortschritte erzielt.
Unter Bezugnahme auf den Namenskonflikt mit Athen stellte sie fest, dass sie "parallel zur Harmonisierung der makedonischen Gesetzgebung gegenüber der EU" gelöst werden sollte.
"Ich lade die EP-Kollegen aus Griechenland ein sich an der konstruktiven Debatte zu beteiligen, die zur makedonischen Zukunft in der EU beitragen würde", so die kroatische Abgeordnete, die damit eine Einladung an die griechischen Abgeordneten sendete.
EU-Tür geschlossen
Die große Mehrheit der griechischen Abgeordneten reagierten empört auf Petirs Initiative und richteten eine Beschwerde an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.
Überraschenderweise beschlossen sie, keinen gemeinsamen Brief zu schicken, sondern einzelne.
Die Mitte-rechts Abgeordneten der Nea Dimokratia sagten, dass eine solche Bewegung, sogar mit "dem Umhang des informellen" einen falschen Eindruck erzeuge.
"Europas Tür bleibt für Skopje geschlossen, weil es die [EU] Prinzipien und Werte [...] nicht akzeptieren und weiterhin ein enormes demokratisches Defizit und Rückschläge im Bereich des Menschenrechtsschutzes zeigt", schrieben die innenpolitischen Abgeordneten in ihrem Schreiben. Das Protestschreiben wurde auch an den Vorsitzenden ihrer Fraktion im Parlament, Manfred Weber (EVP), übermittelt.
Die linksgerichteten Syriza-Abgeordneten beschuldigten Petir für die Untergrabung der laufenden Verhandlungen im s.g. Namensstreit im Rahmen der Vereinten Nationen sowie die jüngsten Bemühungen, die von Griechenland vorgeschlagenen Maßnahmen des gegenseitigen Vertrauens aufzubauen.
"Diese Aktion verstößt gegen die Beschlüsse der Europäischen Union und der Vereinten Nationen über die offizielle Bezeichnung dieses Landes als ehemalige jugoslawische Republik Makedonien, wie es ursprünglich vom UN-Sicherheitsrat im April 1993 beschlossen wurde", sagten Syriza-Abgeordnete.
