Am 15. Oktober 2017 finden in der Republik Makedonien Kommunalwahlen statt. Diese gelten auch als Stimmungstest für die seit dem 31. Mai 2017 im befindliche Regierungskoalition aus SDSM, DUI (albanisch: BDI) und Allianz der Albaner. Zu wählen sind die Kommunalparlamente sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden und Städte der Republik Makedonien. Nach dem Territorialverwaltungsgesetz vom 11.08.2004 und Änderungen von 2013 gliedert sich die Republik Makedonien in 80 Kommunen (makedonisch: Opštini, albanisch: komuna) und acht statistischen Regionen. Auf dem Gebiet der städtischen Agglomeration der Hauptstadt Skopje bilden zehn von diesen 80 Kommunen zusammen die Stadt Skopje, eine lokale Gebietskörperschaft mit besonderem verfassungsrechtlichem Status. Die acht statistischen Regionen verfügen über keine Selbstverwaltungskompetenzen und spielen bei der Kommunalwahl daher keine Rolle.
Die Wahl in der Republik Makedonien steht unter besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Union (EU) und der USA. Die Republik Makedonien strebt die Mitgliedschaft in der EU und NATO an. Dazu müssen zunächst die Vorbehalte von Bulgarien und Griechenland überwunden werden. Mit Bulgarien wurde am 01.August 2017 ein „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Hier wurde ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit Bulgarien und zur Klärung von strittigen Punkten gelegt. Auch mit Griechenland strebt die Republik Makedonien eine Überwindung der Streitigkeiten an. Hier ist vor allem der Streit um den Namen „Makedonien“ ein großes bilaterales Problem. Allerdings dürfte der Klärungsprozess der der höheren Kompromissbereitschaft der Republik Makedonien unter der seit dem 31. Mai 2017 im Amt befindlichen makedonischen Regierung größer sein dürfte. Innenpoltisch wird von der makedonischen Regierung eine Ausweitung der Rechte von ethnischen Gemeinschaften angestrebt. So soll ggf. Albanisch gleichberechtigte zweite Amtssprache mit dem Makedonischen werden. Allerdings garantiert die makedonische Regierung dabei die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Makedonien. Des Weiteren sollen Korruption und Klientelismus aktiv bekämpft sowie Verbrechen von staatlichen und politischen Funktionären aufgeklärt und geahndet werden. Dazu wurde bereits im Oktober 2015 in einem überparteilichen Kompromiss eine Sonderstaatsanwaltschaft eingerichtet.
Die Kommunalwahl dürfte sowohl von lokalen als auch von nationalen Themen beeinflusst sein. So ist die Kommunalwahl ein Stimmungstest für die jetzt im Amt befindliche Regierung und ihre Politik. Daher wird die Kommunalwahl auch Einfluss auf nationaler Ebene haben. Bei einem extrem schlechten Ergebnis für die Regierungskoalition könnte der Druck so groß werden, dass es zur vorgezogenen Neuwahl des nationalen Parlaments kommen könnte. Allerdings geht der Analytiker Saso Ordanoski davon aus, dass die IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) in vielen Gemeinden verlieren wird. Dies wird dann wohl auch Einfluss auf das politische Schicksal des Vorsitzenden der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski haben, welcher von 2006 bis Anfang 2016 Ministerpräsident der Republik Makedonien war. Gegen ihn ermittelt auch die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Makedonien. Unterstützt wird Nikola Gruevski im Kommunalwahlkampf von dem konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Herbst 2016 erhielt Gruevski auch politische Unterstützung vom österreichischen Außenminister und aktuellen Vorsitzenden der ÖVP Sebastian Kurz. Dies wurde von der EU-Kommission allerdings heftig kritisiert. Die Kommunalwahlen werden auch zeigen, wie stark die jeweiligen Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien abschneiden werden. In dieser Hinsicht herrscht besonders in der albanisch-makedonischen Regierungspartei DUI eine besondere Spannung. Doch auch die Politiker der VMRO-DPMNE buhlen um die Stimmen der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft. So auch der Bürgermeister der makedonischen Hauptstadt Skopje, Koce Trajanovski, um wenigstens auf lokaler Ebene an der Macht zu bleiben.
QUELLE: PELAGON
