"In den letzten Tagen gab es unzählige Drohungen gegen mich. Ich bin jetzt in Budapest und habe politisches Asyl in Ungarn beantragt. Ich werde der makedonischen Kausa immer verschrieben sein". Das war der Facebook Status des ehemaligen Premierministers der Republik Mazedonien, Nikola Gruevski, am Dienstag.
Wie wir berichteten, hat am Montag die mazedonische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Nikola Gruevski eingereicht, da dieser nicht zum eilig terminierten Haftantritt am Freitag erschienen war. Am Montag Abend begannen Einheiten des mazedonischen Innenministeriums nach Gruevski zu Fahnden, unter Begleitung von TV Journalisten. Unter anderem wurde der Parteisitz der VMRO-DPMNE von Einheiten des MVR umstellt, und Ein- und Ausfahrende Fahrzeuge kontrolliert.
Gruevski wurde in einem "Schauprozess mäßigen" Verfahren zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt, seine Position bei der Anschaffung einer gepanzerten Staatslimousine Einfluss ausgeübt zu haben. Eine Limousine, welche jetzt im Einsatz ist und jüngst Besucher in Mazedonien, u.a. die deutsche Bundeskanzlerin, gemäß internationale und diplomatische Sicherheitsprotokolle und Standards beförderte.
Den Asylantrag wollte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag dagegen weder bestätigen noch dementieren, berichtete eines der größten ungarischen Internetportale "444.hu". Sijjarto erinnerte auf Anfrage daran, er habe keine Möglichkeit, sich zu einem laufenden Asylverfahren zu äußern.
In einem laufenden Asylverfahren bestehe auch keine Möglichkeit eine Auslieferung, so der mazedonische Innenminister Oliver Spasovski, der auch von eigenen Sympathisanten "nach der Flucht" unter Druck geraten ist.
Eine Auslieferung jedoch ist die Forderung des mazedonischen Innenministeriums, man wolle einen Auslieferungsantrag stellen, hieß es bei der Pressekonferenz des Innenministers Spasovski am Dienstag.
Trotz Immunität verfolgt
Mit einem Antrag auf politisches Asyl kann sich Gruevski als politisch Verfolgter im EU-Land Ungarn registrieren. Das dies nicht unbegründet ist, zeigt sein, noch, aktueller Status als Abgeordneter der Opposition im mazedonischen Parlament.
Somit genießt Gruevski laut mazedonischem Recht Immunität, nachdem auch das Parlament sein Mandat als Abgeordneter bestätigte. Mit nur 58 Stimmen scheiterte der Antrag der Kommission für Mandatsfragen, Gruevski das Mandat und die Immunität zu entziehen. Parlamentssprecher Xhaferi dagegen, ordnete für Mittwoch eine Dringende Sitzung an, um über den Status von Gruevski erneut zu beraten.
Eine Politische Verfolgung ist eine "Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung", und einer der Gründe, die als Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt sind.
Sollte Gruevskis Antrag in Ungarn auf politisches Asyl statt gegeben werden, könnte für Mazedoniens Regierung ein Problem entstehen. Man wäre somit eine Regierung die offiziell einen politisch Andersdenkenden verfolgt, und würde damit gegen die Genfer Konvention verstoßen. Dies wäre ein herber Schlag im Kampf um den Beitritt in die Europäische Union.
Rechtsexperte und Kopf der Partei Levica, Dimitar Apasiev, vermeldete auf seinem Facebook Profil, Gruevski könne vor dem Menschenrechtsgerichtshof klagen und die Regierung "Nordmazedoniens" werde mit Sicherheit Entschädigung entrichten müssen.
Anbei Lesens- und Wissenswert: Zaev fährt "Mercedes von Gruevski" mit zensierte Kennzeichen
UPDATE: Stellungnahme aus Ungarn: Ungarische Regierung: Wir haben Gruevski aus Sicherheitsgründen erlaubt Asyl zu beantragen
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