Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) besuchte am Montag Mazedonien und verweilte in der mazedonischen Hauptstadt Skopje.
In einer Rede vor den Abgeordneten im mazedonischen Parlament betonte Sobotka laut einer Aussendung die außenpolitische Linie Österreichs in Sachen EU-Erweiterung: "Die Zukunft der Staaten des westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union. Die EU als Friedensprojekt ist erst dann vollständig, wenn diese Länder Teil des gemeinsamen Europa sind."
"Mazedonien hat in der vergangenen Zeit entscheidende Schritte auf dem Weg zur Europäischen Union unternommen, erstens mit dem Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bulgarien. Der zweite wichtige Schritt ist die Vereinbarung mit Griechenland, um den Namensstreit zu lösen. Wir sehen Mazedonien auf dem Weg als Kandidat Anfang 2019, um mit einer konkreten Perspektive mit den Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Union zu beginnen", sagte Sobotka in Bezug auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft Mazedoniens..
Es sei notwendig, von Seiten der Parlamente zusätzliche Initiativen zu setzen und verschiedene Wege der Kooperation anzubieten, um den Austausch auf politischer, aber auch auf administrativer Ebene zu vertiefen, sagte Sobotka. So sollten sich etwa Freundschaftsgruppen und Ausschüsse näher vernetzen. Am Ende entscheiden die Parlamente über den Beginn und den Abschluss von Beitrittsverhandlungen.
Der Nationalratspräsident beglückwünschte Mazedonien zudem zur Einigung mit Griechenland im langjährigen Namensstreit und würdigte die mit Zweidrittel-Mehrheit angenommene diesbezügliche Verfassungsänderung. Sobotka führte während seines Besuchs auch Arbeitsgespräche mit seinem Amtskollegen Talat Xhaferi sowie mit Ministerpräsident Zoran Zaev.
Österreich werde ein Stipendienprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsverwaltungen der sechs Westbalkanstaaten anbieten, kündigte er an. Aber auch der Bereich der Demokratievermittlung spiele eine wesentliche Rolle, so Sobotka, wobei das Modell der Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments mit seiner Expertise unterstützen könne.
