Hunderte mazedonische Häftlinge in Skopje traten am 10. Dezember in einen Hungerstreik und forderten, dass das geplante Amnestiegesetz auf andere Straftaten ausgeweitet werde.
Die mazedonische Regierung bereitet einen Gesetzesentwurf in Zusammenarbeit mit der Opposition gegen einige derjenigen vor, die an dem Sturm auf das Parlaments im April 2017 teilgenommen haben, als etwa 100 Menschen verletzt wurden, darunter der jetzige mazedonische Premierminister Zoran Zaev.
Zaev sagte jedoch, dass es keine Amnestie für alle geben würde, sondern nur für diejenigen, die die Proteste nicht organisierten und nicht direkt in die Gewalt im Parlament verwickelt waren.
Streikende Gefangene sagten, der Hungerstreik sei ein Warnzeichen, nachdem die Regierung ihre Forderungen ignoriert hatte.
"Wir beginnen mit einem zweitägigen Warnungs-Hungerstreik, da die Behörden nicht auf unsere Forderungen eingegangen sind", berichtete der Sender 24vesti am 10. Dezember unter Berufung auf einen Brief, den die Gefangenen an die Verwaltung des Hauptgefängnisses von Skopje in Idrizovo geschickt hatten.
"Wir fordern eine allgemeine Amnestie für alle von der Verfassung zugelassenen Straftaten sowie für die Herabsetzung der lebenslänglichen Haftstrafen im Einklang mit den europäischen Gesetzen", fordern die Häftlinge weiter in dem Brief.
Etwa 600 Gefangene oder 60% der verurteilten Personen, die ihre Haft in Idrizovo verbüßen, weigerten sich am 10. Dezember zu essen.
Der Direktor von Idrizovo, Bobi Mojsoski, wurde mit der Aussage zitiert, er werde die Forderungen der Gefangenen an die Regierung weiterleiten.
Das Amnestiegesetz ist eine Bedingung der oppositionellen Abgeordneten, um für die mit dem Namensvertrag mit Griechenland verbundenen Verfassungsänderungen zu stimmen, die den Namen des Landes in Nord Mazedonien ändern und die Integrationsprozesse der EU und der NATO freisetzen werden.
Die endgültige Abstimmung über die Änderungsanträge sollte bis zum 15. Januar 2019 stattfinden, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, die nur mit einigen Oppositionellen erreicht werden kann. Mehr dazu in unserem Beitrag: Stimmenkauf in Mazedonien: Zaev bietet Amnestie für Namensänderung
