Stimmenkauf in Mazedonien: Zaev bietet Amnestie für Namensänderung

Sobald die politischen Mittel ausgeschöpft sind, scheut sich die mazedonische Regierung nicht benötigte Stimmen zu kaufen - Premier Zaev bietet angeklagte Politikern eine Amnestie an, wenn sie ihre Stimme zur Umbenennung des Landes geben.


Wie wir berichteten, ist die Prozedur zur Verfassungsänderung in der entscheidenden Phase, voraussichtlich am 15. Januar wird das Parlament in Mazedonien endgültig darüber Abstimmen, ob die Verfassung und damit der Staatsname geändert werden. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit,  nach dem Angebot der Amnestie für eine Stimme dürfte man den Eindruck gewinnen, Premierminister Zaev scheint sich nicht sicher zu sein, ob der über diese Zweidrittelmehrheit im Parlament auch verfügt.

Zoran Zaev braucht einige Oppositionsabgeordnete, damit er die Namensvereinbarung mit Griechenland im Januar über die Bühne bringt, schreibt der österreichische Der Standard.

Der Kuhhandel, schreibt das Blatt weiter, habe einen "äußerst miesen Beigeschmack": Premier Zoran Zaev hat sich bereiterklärt, eine Amnestie für jene zu gestatten, die in den Sturm auf das mazedonischen Parlament am 27. April 2017 involviert waren. Laut Medienberichten seien 100 Personen, auch Zaev selbst, damals verletzt worden. 

Zaev betonte, dass die Amnestie nur jenen erteilt werden sollte, die damals nicht direkt Gewalt angewendet haben. Die Idee wurde trotzdem von Menschenrechts- und Justizexperten heftig kritisiert – denn die Sozialdemokraten (SDSM) hatten versprochen, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und Rechtsstaatlichkeit einzuführen. 

30 Personen stehen wegen der Vorfälle vom 27. April vor Gericht, unter anderem lies Zaev Abgeordnete mit Verdacht auf Terrorismus anklagen, damit diese inhaftiert werden können. Laut mazedonischer Verfassung verliert ein Abgeordneter seine Immunität sollte er für ein Verbrechen angeklagt werden, dass nach etwaigen Schuldspruch eine Freiheitsstrafe von mehr als 5 Jahren vorsieht.

Schon bei der Abstimmung über die Annahme des Abkommens von Prespa mit Griechenland, verlief die Abstimmung unter dubiosen "demokratischen Verfahren ab". Zaev lies inhaftierte Abgeordnete für die Abstimmung ins Parlament bringen, und trotz aller Anstrengungen konnte Zaev nur 80 Stimmen für sich verbuchen. Obwohl laut mazedonischem Recht, 80 Stimmen bei 120 Abgeordnete keine Zweidrittelmehrheit darstellen, sprach die EU sowie NATO als auch die mazedonische Regierung, von einer "erfolgreichen Abstimmung". Lest dazu unseren Beitrag: Zahlenspiele in Mazedonien

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