Mazedonisches Parlament beschließt Änderung der Präambel: Teile von ASNOM raus - Ohrider Rahmenabkommen rein

Das mazedonische Parlament hat auch den zweiten Vorschlag zu Verfassungsänderungen angenommen, somit wird die Präambel neu definiert. Teile der ASNOM (Antifaschistischer Rat der Volksbefreiung Mazedoniens) werden gestrichen, dafür wird das Rahmenabkommen von Ohrid aus dem Jahre 2001 in die Präambel hinzugefügt.


Das Parlament nahm mit 65 Stimmen bei nur 18 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen den zweiten Änderungsentwurf zur Verfassung an, der vorsieht, die Worte "ASNOM-Entscheidungen" durch "die Bekanntgabe der ersten Sitzung der ASNOM" zu ersetzen. 

Zur Prämabel wir das Rahmenabkommen von Ohrid aus dem Jahr 2001 hinzugefügt. 

Zuvor hatten die Abgeordneten den Änderungsentwurf angenommen, um den Namen des Staates zu ändern, wonach die Wörter "Republik Mazedonien" und "Mazedonien" durch "Republik Nord Mazedonien", bzw "Nord Mazedonien", ersetzt werden. Wir berichteten HIER.

Die Parlamentsdebatte über diese zweite Phase der Verfassungsänderung wird heute am Montag um 11 Uhr fortgesetzt. 

Nach der Verabschiedung der vier Änderungsvorschläge im Parlament muss die mazedonische Regierung drei Tage lang eine öffentliche Debatte veranstalten, wonach sie dem Parlament einen Bericht vorlegen muss.

Die endgültige Annahme der Änderungsanträge folgt dem Regierungsbericht, in dem der Parlamentspräsident Talat Xhaferi verpflichtet ist, innerhalb von 30 Tagen eine neue Sitzung zu planen, für die erneut eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.