Merkel-Zaev Treffen in Berlin: Datum für EU-Beitritt nicht mal erwähnt


Wie wir berichteten, liefen in den letzten Tagen die mazedonischen Medien heiß, welche Aussagen des mazedonischen Premierministers Zoran Zaev zitierten, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen in Berlin am Donnerstag ein Datum für Mazedoniens EU-Beitrittsgespräche präsentieren wird. Allerdings erwähnt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme kein Datum für den Beginn der Beitrittsgespräche, man spricht lediglich von "Fortschritte bei der Annäherung an die EU".

Am Donnerstag weilte Zaev in Berlin um sich mit Angela Merkel zu treffen, laut Zaev ein wichtiges Treffen, laut dem Pressedienst der Bundesregierung eher tagtäglich politisches, so heißt es eher Nüchtern in der Einleitung der Pressemeldung "Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben den bilateralen Beziehungen beider Länder auch außen- und europapolitische Fragen."

Zaev hatte vorab angekündigt, dass viel von einem Datum abhänge. So warnte er in Interviews mit deutschsprachige Medien, dass, wenn Mazedonien kein Datum bekäme, dies radikale Kräfte entfachen könnte. In den heimischen Medien gab er offen zu, dass ein ausbleiben eines konkreten Datums, welches immer wieder auf diesen Juni prognostiziert wurde,  seine Regierung zum Fallen bringen könnte.

Nichts von dem scheint die Bundeskanzlerin beeindruckt zu haben, in der Pressemitteilung heißt es weiter in einem Abschnitt, welcher erst Stunden nach der ersten Veröffentlichung hinzugefügt wurde:

"Blick in Richtung Nato und EU

Nordmazedonien orientiert sich weiter in Richtung EU und Nato. Das Land hat in den vergangenen Jahren seinen Sicherheitssektor ehrgeizig reformiert und große Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erzielt. Die Regierung hat sich selbst verpflichtet, die eingeleiteten Reformschritte weiterhin engagiert fortzusetzen.
Nach der Zustimmung der 29 Nato-Staaten wird Nordmazedonien spätestens im Jahr 2020 das 30. Mitglied des Bündnisses werden. Auch mit Blick auf Europa hat Nordmazedonien seine Postition für eine Annäherung an die EU deutlich verbessert. 
Im April nahm Ministerpräsident Zoran Zaev auch am Westbalkantreffen teil, das auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Kanzleramt stattfand."

Aus dem Pressetext geht hervor, dass die Kanzlerin als auch die Bundesregierung davon ausgeht das Mazedonien "spätestens im Jahr 2020 Nato-Mietglied wird" und das "Mazedonien Fortschritte bei der Annäherung an die EU gemacht habe". Zaev dagegen ließ in den letzten Monaten verlauten "man habe alle Bedingungen erfüllt", ähnlich sieht es auch sein Parteikollge und neuer Präsident der Republik Stevo Pendarovski, im Interview mit der DW sagt er: "Wir haben unsere Aufgaben gemacht"