Die mazedonische Regierung hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformationen und Fake News ausgearbeitet, da diese "zunehmend den Demokratisierungs- und Wahlprozess stören und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen und Medien beeinträchtigt", sagte Premierminister Zoran Zaev am Mittwoch bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Nachmittag.
"Die Desinformation ist eine der größten Herausforderungen für die Demokratie im Jahr 2019 und ein Instrument zur Manipulation der Bürger. Der Missbrauch von Technologie, um gefälschte Identitäten zu schaffen und Ereignisse zu erfinden, die noch nie stattgefunden haben, hat den Demokratisierungs- und Wahlprozess erheblich gestört und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und die Medien in Mitleidenschaft gezogen", erklärte Premierminister Zaev einleitend bei seiner Rede im Regierungsgebäude in der Hauptstadt Skopje.
Das Land habe sich in den vergangenen zwei Jahren mit der großflächigen Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien und den traditionellen Medien befassen müssen. Einige Desinformationen brachten es sogar über die Landesgrenzen, prangerte der Premier "diese Cyber Gefahr" an.
"Um diesen Cyberbedrohungen zu begegnen und um Offenheit, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu gewährleisten, hat die Regierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation und Fake News ausgearbeitet. Wir wollen die nationale Sicherheit und die Sicherheit der Bürger unseres Landes verbessern und die Demokratie schützen und fördern", sagte Zaev weiter.
Zaev fuhr fort und gab den Journalisten an, dass "öffentliche Debatten über den Aktionsplan stattfinden und die Ansichten aller Interessengruppen in der Gesellschaft berücksichtigt werden, bis die endgültige Fassung des Textes ausgearbeitet wird".
Der Aktionsplan besteht aus zwei Teilen, von denen der erste die Sicherheitsmaßnahmen und der zweite die proaktiven Maßnahmen abdeckt.
"Aktionsplan zur Zensur"
Nach der Pressekonferenz lief die mazedonische Öffentlichkeit Sturm, man sehe in der Ankündigung Zaevs nichts anderes als "Drohungen gegen Andersdenkende" und die Ankündigung zur Zensur. Wie einige Analysten bemerken, stehen wohl sehr bald vorgezogene Parlamentswahlen an, nachdem die Regierung um Zaev und er selbst sich in Skandale verstrickten.
So kam ans Tageslicht, dass Premier Zaev von russische Pranker ein gutes Jahr lang hinter das Licht geführt wurde. Er dachte er führe Gespräche mit Ukraines Präsident Poroshenko und NATO Chef Stoltenberg. Brisant: Zaev gab Telefonnummern von hochrangige Politiker aus dem europäischen Raum ohne bedenken an die Pranker weiter.
Zaev von russische Komiker gepranked - Gespräche mit Poroshenko und Stoltenberg
Desweiteren willigte Zaev ein, Schmiergelder für die Anerkennung der mazedonischen Kirche zu zahlen.
Nach bekannt werden des Skandals, sprach Zaev bei einer Pressekonferenz davon, dass "Mazedonien sich in einem hybriden Krieg mit NATO Gegner befinde".
"Zaev sagt sich selbst den Kampf an"
"Zaev sagt sich selbst den Kampf an" war dagegen der Tenor von unzähligen Twitter und Facebook Usern, die den Premier daran erinnerten, dass eigentlich er selbst die Quelle von Fake News und Desinformationen sei.
So desinformierte Zaev letztes Jahr im Juni die mazedonische Öffentlichkeit, dass das Land von der EU ein Beitrittsdatum für Juli 2019 bekommen habe. Die Regierung feierte letztes Jahr im Sommer das EU-Beitrittsdatum zeitgleich mit dem NATO-Fest "für den Mitgliedsstatus in der NATO".
Aktuell, Stand 25. Juli 2019, ist Mazedonien immer noch nicht NATO Mitglied, als auch, bekam Mazedonien von der EU kein grünes Licht, wie von Zaev versprochen, im Juli. Vermutlich ist die EU desinformiert...
