Bei einem Besuch in Mazedonien hat der scheidende EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union appelliert, sich im Oktober für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien, als auch Albanien, zu entscheiden.
Wie EU-Ratsvorsitzender Tusk am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Skopje im Anschluss an ein Treffen mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev sagte: "Es ist meine feste Überzeugung: Ihr Land hat alles Nötige getan".
Beide Länder, Mazedonien und Albanien, hätten laut Tusk ihre politischen Verpflichtungen in Hinblick auf Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erfüllt. "Jetzt liegt es an den EU-Führern, ihren Anteil zu tun", so Tusk nach offiziellen Angaben des Europäischen Rats in Brüssel.
Nach seinem Aufenthalt in Skopje reiste der EU-Ratsvorsitzende weiter nach Albanien, in Tirana traf Tusk den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama.
Der Rat - das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs - hätte eigentlich schon im letzten Juni ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten Mazedonien und Albanien nennen sollen. Doch vor allem von Seiten Frankreichs und der Niederlande hatte es Widerstände gegeben. Man einigte sich darauf, im kommenden Oktober auf die Frage zurückzukommen.
Als Hauptgrund wurde damals, als auch im aktuellen Fortschrittsbericht über Mazedonien, der mangelnde Kampf gegen die Korruption und organisierter Kriminalität gesehen. Mehr dazu in unserem Beitrag: Kein Datum für Albanien und Mazedonien wegen Korruption und organisierter Kriminalität
Wie eu-info.de berichtet, gelten beide Länder als "arm, strukturschwach, wenig wettbewerbsfähig und korruptionsanfällig". Zugleich habe man aber zuletzt ernste Anstrengungen unternommen, "diese Schwächen zu reduzieren". In Skopje und Tirana mache man sich auch keine Illusionen darüber, dass es sich bei den Beitrittsverhandlungen um einen langen Prozess handele.
Wie das Medium betont, komme hinzu, Zitat, dass "vor allem Skopje politisch sehr viel investiert habe. Die sozialdemokratische Regierung von Zaev legte den Namensstreit mit Griechenland bei und änderte - gegen massive Widerstände der nationalistischen Opposition - den Landesnamen von Mazedonien in Nordmazedonien."
