Der US-Senat hat das NATO-Beitrittsprotokoll für Mazedonien ratifiziert, mit nur zwei Gegenstimmen.
Der US-Senat hat mit der Annahme des Beitrittsprotokolls zum NATO-Vertrag von 1949 den Beitritt Mazedoniens zur Allianz gebilligt. Am Dienstag stimmten 91 Senatoren bei nur zwei Gegenstimmen für das Protokoll in Washington DC. Die Sitzung des amerikanischen Senats wurde vom TV-Sender C-SPAN live übertragen.
Das Beitrittsprotokoll Mazedoniens wurde am 30. April des Jahres von US-Präsident Donald Trump an den Senat gesandt.
Damals kommentierte die US-Botschaft in Skopje die Entscheidung von US-Präsident Trump wie folgt:
"Glückwunsch an das Land für all die Anstrengungen und die harte Arbeit, um dieses Ziel zu erreichen. Wir freuen uns, Sie bald als 30 NATO-Verbündete begrüßen zu dürfen."
Die Ratifizierung wurde auch von Botschafterin Kate Burns begrüßt und als Ergebnis harter Arbeit und des Engagements für Investitionen in die Zukunft gelobt. So schrieb die US-Botschafter Burns auf Twitter:
"Ich bin sehr erfreut über die überwältigende Unterstützung des Senats für die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls von Nordmakedonien zur NATO. Es ist das Ergebnis harter Arbeit und Engagement für Investitionen in die Zukunft. Ich freue mich darauf, die Entwicklung und Stärkung der Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern fortzusetzen."
Noch vier NATO Mitglieder müssen Protokoll für Beitritt ratifizieren
Mit der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls für Mazedonien zur NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika müssen nun noch vier weitere Mitgliedstaaten das Protokoll ratifizieren, so dass das gesamte Verfahren mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags im mazedonischen Parlament endgültig abgeschlossen ist, berichten Medien in Mazedonien am Mittwoch.
Bisher wurde der Vertrag von 25 NATO Mitgliedstaaten ratifiziert, dies sind (in keiner bestimmten Reihenfolge): Albanien, Dänemark, Polen, Griechenland, Türkei, Belgien, Deutschland, Portugal, Estland, Luxemburg, Bulgarien, Lettland, Rumänien, Kanada, Italien, Kroatien, Litauen, Slowakei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Montenegro, Norwegen, Slowenien, Tschechische Republik und zuletzt die Vereinigten Staaten von Amerika.
Vier weitere Staaten müssen demnach noch den NATO-Beitritt für Mazedonien ratifizieren. Dies sind Island, Niederlande, Spanien und Frankreich. Letztere hatten zuletzt den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien beim EU-Gipfel blockiert. Wir berichteten hier: Kein Datum für Beitrittsgespräche mit Mazedonien beim EU-Gipfel
Die formelle Mitgliedschaft wird aufgrund der geplanten Wahlen in Spanien im Februar 2020 erwartet.
