Zaev: Wir haben Freiheit und Demokratie wiederhergestellt

In einem Interview mit der Deutschen Welle betont Premierminister Zoran Zaev, was in seiner Amtszeit erreicht wurde: Geschichtliche Probleme gelöst, Integration beschleunigt, NATO-Mitgliedschaft bald, Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen bald, die Wirtschaft bewegt sich, und wie Zaev hinzu fügt - beim Justizsystem bleibt mehr zu tun.

Am 12. April stehen in Mazedonien vorgezogene Neuwahlen an. Laut den Bestimmungen des s.g. 'Przhino Abkommens' wird somit 100 Tage vor der Wahl eine Übergangsregierung das Amt übernehmen. Um 'Faire und demokratische Wahlen zu Garantieren'.

In Hinblick auf die Wahlen gab der bald scheidende Premierminister, der als Wahlverlierer das Amt übernahm, ein ausführliches Interview für die Deutsche Welle auf Mazedonisch. Das Video Interview dauert fast eine halbe Stunde, wer lieber hören als (Auszüge) lesen will, folgt den Link zu DW auf Mazedonisch HIER


'Ich verspreche, wir werden nicht aus der Machtposition geraten - es wird kein Regime mehr geben!'


DW: Können die verfassungsrechtliche Überprüfung des Vorschlags für einen technischen Innenminister und möglicherweise andere Vorschläge die Frist für die Bildung einer technischen Regierung verlängern?

Zoran Zaev: Die Übergangsregierung sollte am 3. Januar gebildet werden und es sollte keine Zugeständnisse geben. Wir sollten die Wahlen vom 12. April als geschlossene Angelegenheit betrachten, bei der sich alle Parteien auf einen Termin einigten. Die Vorschläge der Opposition für Minister und zusätzliche stellvertretende Minister sollten auf einfache und pragmatische Weise gesehen werden. Ich habe Hristijan Mickoski gebeten, keine Kandidaten zu benennen, gegen die Anklagen der inländischen Staatsanwaltschaft erhoben wurden, da dies meiner Meinung nach ethisch, nicht richtig und nicht verantwortungsbewusst ist, vor allem im Interesse der Bürger. Ich bin sicher, dass die Bürger auch keine Minister unter Anklage wollen. Natürlich entsteht das konstitutionelle Dilemma mit dem Kandidaten, für den sie nominiert sind, da die Verfassung ausdrücklich die Ernennung eines Zivilisten zum Minister vorschreibt und der VMRO-DPMNE-Kandidat eine militärische Person ist. Bevor wir also überhaupt seine Biographie betrachten, müssen wir sicherstellen, dass wir Schritte unternehmen, die unserer Verfassung entsprechen. Es gibt eine Zeit bis zum 3. Januar, die Gespräche mit der Opposition werden fortgesetzt, ich glaube, dieses Dilemma wird schnell geklärt sein. Wir hören die Experten, die ganze Öffentlichkeit spricht bereits darüber. Wenn es offensichtlich ist, dass diese vorgeschlagene Lösung nicht durchgesetzt werden kann, weil die Verfassung dies nicht zulässt, bin ich sicher, dass die Opposition nicht auf einem Verstoß gegen die Verfassung bestehen darf und in der Lage sein wird, schnell einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, dem sie zustimmen kann.

DW: Sie werden bald das Amt des Premierministers verlassen. Was würden sie nach zweieinhalb Jahren an der Spitze der Regierung aus heutiger Sicht anders machen?

Es kann immer mehr getan werden als getan wird. Ich bin zufrieden mit dem, was in den letzten zweieinhalb Jahren getan wurde. Geschichtliche Probleme wurden gelöst, wir haben die Integration beschleunigt, wir sind NATO-Mitglied geworden, wir erwarten bald einen Starttermin für EU-Verhandlungen, wir haben die Wirtschaft neben all diesen anderen wichtigen strategischen Fragen bewegt. Fraglich bleibt das Justizsystem. Wir alle wissen, dass wir hier wahrscheinlich noch viel mehr tun können. In diesen Tagen sehe ich, dass die Umsetzung des Gesetzes über den Justizrat mit der Überprüfung oder Reinigung der Justiz beginnt. Den anderen Institutionen wird es gut gehen. Aber wenn Sie fragen, was können Sie noch tun, dann ist das mit Sicherheit die Justiz.

DW: Aber es kommt nicht auf die Gesetze an. Der Sonderstaatsanwaltschafts-Fall hat gezeigt, dass es in erster Linie auf die Integrität der Personen ankommt, die diese Funktionen ausüben…

Dem stimme ich zu, denn die Institutionen selbst sind immer die Menschen in ihnen. Aber deshalb standen wir hinter den Institutionen und versuchen ständig, die Institutionen zu stärken. Die Person ist eine vorübergehende Kategorie, beginnend mit mir. Ich bin wahrscheinlich am meisten enttäuscht von dem, was wir gesehen haben und was passiert ist.


DW: Der Oppositionsführer der VMRO-DPMNE Mickoski und seine Parteimitglieder betonen oft, dass der "Zaev-Clan" im Gefängnis landen soll. Haben Sie Angst vor einem Regierungswechsel?

Einen Machtwechsel wird es nicht geben, aber nicht wegen der Bedrohungen. Die Familie Zaev hat schon Drohungen  von dem Regime bekommen, daher hier die Ankündigung: Ich habe versprochen, dass das Regime nie wieder zurück kommen wird und ich werde dafür kämpfen, dass es nie wieder passieren wird. 

DW: Im Juni vor dem EU-Gipfel waren Sie in Berlin. Nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel sagten Sie, Sie hätten Versprechungen bekommen, dass die EU auf dem Oktobergipfel den Beschluss zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen fasst. Es ist nicht passiert. Ist das Vertrauen in Bundeskanzlerin Merkel danach, nicht nur für das Land sondern auch für die Region, erhalten geblieben?

In all den zweieinhalb Jahren, mit diesen internationalen Kommunikationen und Treffen, habe ich selten so eine Politikerin kontaktiert, vor der ich wirklich meinen Hut abnehmen würde und sagen kann, dass ich begeistert bin. Ich kenne ihren Kampf als Kanzlerin für die Republik Nordmazedonien beim letzten Europäischen Rat, ich kenne die taktischen, offiziellen Auftritte aller und alles, was sie getan hat. Natürlich war es nicht nur von Deutschland, sondern auch von anderen Ländern abhängig, wie das freundliche Frankreich. Ich verstehe die Debatte, ich bin eine vernünftige Person. Ich denke, Frankreich ist überzeugt. Ich akzeptiere mit Sicherheit die Argumente für neue Methoden, die eine faire Chance für echte Transformationen darstellen. Wir haben vor, dies zu tun, nicht zwei Jahrzehnte lang zu taumeln, sondern so schnell wie möglich mit nachhaltigen Effekten, die nicht nach hinten losgehen. Ich glaube, wenn die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten solche neuen Methoden schnell anwenden, bietet sich für uns, für Albanien und für die anderen EU-Beitrittsländer eine große Chance. Unabhängig davon, wann sie die Methodik übernehmen, müssen auch Erweiterungsentscheidungen getroffen werden.

DW: Können wir über spezifischere Fristen sprechen?

Diese Frage wird im März, Juni und Oktober entschieden. Sie sind die Fristen für die Entscheidung des Europäischen Rates. Auf dem Gipfeltreffen im Mai werden keine Erweiterungsentscheidungen getroffen.

DW: Wann erwartest Sie es?

Ich rechne früher damit, deshalb habe ich mich entschlossen, an den Wahlen anzutreten. Als Ministerpräsident, eingeweiht in allen Einzelheiten zu Hause und als auch bei der internationalen Integration unseres Landes befürchtete ich, dass diese Entscheidung die Grundlage für den Rückkehr von Nationalismus und Radikalismus bei uns und bei unseren Nachbarn sein könnte. Ich hatte Angst, die zerbrechliche Einheit und die schöne Gesellschaft von allem, was wir wachsen und wachsen werden, nicht zu stören. Ich hatte Angst vor neuen Provokationen gegenüber Bulgarien und Griechenland, die von uns kommen würden. Warum? Weil sie wegen einer von uns inspirierten Rhetorik ein Veto einlegen. 

DW: Nachdem Sie als Premierminister zurücktreten werden, haben Sie ein Treffen mit Ihrem Freund Bojko Borrissow angekündigt. Werden Sie die historischen Fragen diskutieren, in denen die Gemeinsame Kommission fest steckt, aber auch die unvernünftigen Töne, die in letzter Zeit aus Sofia kamen?

Es ist Teil meiner privaten Agenda. Und ich habe meiner Tochter versprochen, sie zu besuchen. Sie ist Studentin in Sofia und alle Kinder möchten, dass ihre Eltern sehen, wo sie studieren. Bisher hatte ich keine Gelegenheit dazu. Meine Frau ist da und meine Eltern waren da. Nach den Weihnachtsferien werde ich wahrscheinlich einen Besuch abstatten. Ich nutzte die Gelegenheit, als Borrissow auf dem Flugzeugträger im Mittelmeer war, um zwischen dem 7. und 10. Januar ein Treffen zu vereinbaren. Wir werden uns hinsetzen, um diese Dinge zu besprechen. Meine Idee ist, dass einige Leute mit mir reden. Ich werde ihm kreative Lösungen anbieten.

Dies sind Identitätsfragen, die Bulgarien im Einklang mit der Verfassung akzeptiert hat, aber wir müssen weitermachen. Historische Fragen- Ich glaube, wir werden die beiden Komitees lösen und ihnen helfen, da die ursprüngliche Idee war: Freundschaft durch das Abkommen aufzubauen, keine Feindseligkeit zu erzeugen. Ich glaube, wir werden eine Lösung finden, und meine Berater und ich haben kreatives Denken.

DW: Sie haben in den letzten Monaten mehrmals über die Bedeutung des Prespa-Abkommens gesprochen. Die Opposition im Land fechtet diesen noch an und will das Abkommen absetzen, die neue griechische Regierung schätzt das Abkommen nicht, respektiert es jedoch. Wie sehen Sie heute seine Bedeutung?

Das Prespa-Abkommen ist nach wie vor ein historisches Abkommen zwischen den beiden Ländern. Die offene Frage mit Griechenland nach dem Namen unseres Landes war ein unüberwindliches Hindernis für unsere Euro-atlantische Integration. Dieses Abkommen hat die Aussichten unseres Landes auf eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO verbessert. Wir sind bereits de facto Mitglied der NATO. Dank des Prespa-Vertrags sind Nordmazedonien und Griechenland nun Verbündete in der mächtigsten militärischen Sicherheitsallianz der Welt. In Übereinstimmung mit den Standards und der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedstaaten ist Griechenland der Garant und Hüter der Sicherheit des Luftraums über unserem Territorium. Der Prespa-Vertrag ist ein langfristiges Freundschafts- und strategisches Bündnisabkommen zwischen Nordmazedonien und Griechenland. Eröffnet zusätzliche und stärkt die Zusammenarbeit in allen Bereichen. Griechenland war einer der größten ausländischen Investoren in unserem Land. Jetzt ist das Interesse noch größer. Wir eröffnen neue Grenzübergänge. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Grenzregionen hat neue Impulse erhalten. All dies wäre ohne den Prespa-Vertrag nicht möglich gewesen.

DW: Glauben Sie, das Abkommen wird überleben, wenn Sie von der Machtposition fallen?

Wir werden nicht von der Machtposition fallen. Natürlich werden die Bürger bei den freien Wahlen eine Entscheidung treffen, aber ich werde am härtesten kämpfen und mich für die plastischsten, anschaulichsten und dramatischsten Dinge einsetzen, die passieren werden, wenn das Regime zurückkehrt. Alles, was wir die zweieinhalb Jahre lang getan, und wir haben viel getan, wird nichtig werden. Was die Opposition ankündigt, ist die Drohung, dass das Prespa-Abkommen annulliert wird, was bedeutet, dass das Land gezwungen wird, aus der NATO ausgeschlossen zu werden. Eines ist jedoch klar: Bürger, die die EU- und NATO-Integration des Landes mit überwältigender Mehrheit unterstützen, werden es dem Land nicht erlauben, für kommende Generationen vom Weg abzuweichen.

QUELLE: Libertas mk (Mazedonisch) übersetzt von mazedonien-news.mk

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