Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden über die Fortschritte der beiden Westbalkanstaaten Albanien und Mazedonien und empfiehlt erneut Beitrittsgespräche aufzunehmen. Reformen sollten vor allem das Justizsystem stärken und Korruption eindämmen.
Ein Update der EK, am Montag veröffentlicht, soll zeigen das die Regierungen in Mazedonien und Albanien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft wohl "deutliche Fortschritte gemacht haben". Eine aktualisierte Einschätzung vom letzten Bericht im Sommer letzten Jahres zeige, dass die beiden Westbalkanstaaten bei der Umsetzung von Reformen "ihre Arbeit verstärkt und weitere greifbare und nachhaltige Ergebnisse" geliefert hätten, erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi.
"Nach der Annahme der überarbeiteten Methodik für den Beitrittsprozess im Februar legen wir heute unsere Sachstandsberichte über Albanien und Nordmazedonien vor. Daraus geht hervor, dass beide Länder ihre Anstrengungen verstärkt und in den in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2018 genannten Schlüsselbereichen weitere greifbare und nachhaltige Ergebnisse erzielt haben", so Várhelyi.
Auf Grundlage des Updates hat die EU-Kommission ihre Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Mazedonien erneut bekräftigt. Die Kommission hoffe, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nun bald den Start von Beitrittsgesprächen billigen würden.
Eine Entscheidung der Mitgliedstaaten darüber war im Oktober letzten jahres auf Druck von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut verschoben worden. Die Regierung in Paris zeigte sich inzwischen zufrieden mit Änderungen am Beitrittsverfahren durch die EU-Kommission, machte seine Entscheidung aber noch von der aktualisierten Einschätzung der Behörde zu beiden Ländern abhängig.
Die EU Kommission, für die der "westliche Balkan eine zentrale Priorität" darstellt, verfolgt im Jahr 2020 einen dreigleisigen Ansatz. So hat sie am 5. Februar ihren Vorschlag vorgelegt, den Erweiterungsprozess mit stärkerer politischer Steuerung und mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Dynamik voranzubringen. Gleichzeitig hält die Kommission an ihren Empfehlungen fest, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, da beide Länder bei ihren Reformen weiter vorankommen. Drittens wird die Kommission zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan, das am 6./7. Mai in Zagreb stattfindet, einen Entwicklungs- und Investitionsplan für die Region vorlegen.
Update der EU-Kommission
In den am Monntag veröffentlichten Bestandsberichten beschreibt die EU-Kommission "sachlich und objektiv" die Fortschritte, die beide Länder seit Juni 2018 in den vom Rat genannten Bereichen erzielt haben.
Im Falle Albaniens werden insbesondere die Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform, beim Überprüfungsverfahren für Richter und Staatsanwälte sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, auch in Bezug auf den Cannabis-Anbau und den Handel mit harten Drogen, dargelegt. Darin wird auch auf andere relevante Fragen eingegangen, wie z. B. die Einigung über das weitere Vorgehen bei der Wahlrechtsreform und die Behandlung unbegründeter Asylanträge.
Im Falle Mazedoniens enthält der Sachstandsbericht Informationen über die wichtigen Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, einschließlich der kürzlich erfolgten Annahme des überarbeiteten Gesetzes über die Staatsanwaltschaft. Darin wird ferner auf die verbesserte Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie auf Fortschritte bei der Reform der Nachrichtendienste und der öffentlichen Verwaltung hingewiesen.
Zaev - Bericht Zeugnis des Reformwillens
Der positive Bericht der EU-Kommission sei ein Zeugnis, dass die Regierung Reformwillen zeige und sich der arbeit widme, sagte Ex-Premier Zoran Zaev nach Veröffentlichung des "Mini-Berichts", wie mazedonische Medien schreiben.
"Dieser Bericht ist eine weitere Bestätigung unseres Engagements für die Reformen, die für das Land und die Zukunft unseres Landes in der Europäischen Union wichtig sind, denn als Staat haben wir alles getan, um die notwendigen Reformen durchzuführen, und wir haben es erreicht. Jetzt sind der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat an der Reihe, diesen Bericht und die angenommene Methodik zu berücksichtigen und die Beitrittsverhandlungen mit unserem Land zu eröffnen" - so der Kopf der SDSM Zaev.
Zaev war zurückgetreten nachdem Mazedonien im Oktober letzten Jahres, wieder erwarten der mazedonischen Regierung, kein Datum für den Beginn der Beitrittsgespräche von der EU ausgesprochen bekam.
Im Juni 2018 hatte Zaev und seine Regierungskoalition der mazedonischen Öffentlichkeit erklärt, die EU habe den Beginn der Beitrittsgespräche mit Mazedonien für Juli 2019 terminiert. Man organisierte sogar Feierlichkeiten im ganzen Land "für das erreichen der NATO und EU-Mitgliedschaft. Aktuell ist Mazedonien im März 2020 noch kein Mitglied in beiden Organisationen.
Die Neuwahlen finden am 12. April statt.
Eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen müssen die 27 Mitgliedstaaten einstimmig fällen. Das Thema steht am 24. März auf der Tagesordnung der Europaminister der Mitgliedstaaten an. Somit könnte Zaev auf Wahlkampfhilfe der EU hoffen, sollte diese den Beginn der Gespräche billigen könnte Zaev den verspäteten "Erfolg" im Wahlkampf nutzen. Die EU und nicht wenige Mitgliedsstaaten, darunter die BRD, hatte Zaev im Referendum um den Staatsnamen unterstützt. Aber selbst Besucher wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten die Mazedonier nicht umstimmen, das Referendum wurde boykottiert und verfiel wegen zu geringer Wahlbeteiligung. Trotzdem änderte die Regierung um Zaev den Staatsnamen.
