Aktuell

Hahn appelliert an schnelle Regierungsbildung


Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat an die makedonischen Parlamentsparteien appelliert, rasch eine neue Regierung zu bilden. Diese solle auf einer soliden Basis entstehen und europäische Perspektiven verfolgen, sagte Hahn bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Skopje.

Im Zuge seines Besuchs seien Treffen mit den Chefs der führenden Parlamentskräfte geplant. Dabei werde er allerdings keine Vorschläge zur Regierungsbildung machen, betonte der EU-Nachbarschaftskommissar.

Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat Makedonien noch immer keine neue Regierung. Medienberichten zufolge ist die führende Oppositionskraft, der Sozialdemokratischer Bund (SDS), derzeit bemüht, eine Regierungskoalition mit der führenden albanischen Partei, der DUI, zu vereinbaren. Die SDS hatte sich am 11. Dezember 49 von 120 Parlamentssitzen gesichert, die DUI hat zehn Mandate. Um die Koalitionsregierung aufzustellen braucht der SDS auch die Unterstützung von mindestens einer weiteren Partei der albanischen Minderheit. 

Diese Parteien der albanischen Minderheit hatten im Vorfeld der Regierungsbildung nach den Wahlen eine "albanische Plattform" verabschiedet. Laut dieser sollen der Minderheit "mehr Rechte und Gleichberechtigung" zugesprochen werden, jedoch sehen die meisten darin nur einen weiteren Schritt des angestrebten "Grossalbanien" da auch eine Kantonisierung bzw Föderalisation angestrebt werde. In der westlichen Berichterstattung findet diese Plattform kaum Erwähnung, obwohl die Köpfe der albanischen Parteien nach der Wahl in Albanien bei Premier Rama verweilten und dort wohl instruiert wurden. Eigentlich ein politischer Skandal der in Westeuropa unbeachtet vonstatten ging und nicht von der EU kommentiert weder noch verurteilt wurde. 

Präsident Ivanov hatte zudem Bedingungen gestellt, er werde das Mandat nur dem überreichen der den unitären Charakter des Staates wahre (siehe HIER).