Die konservative Stiftung in Washington Judicial Watch hat Klage gegen das State Department und USAID (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) eingereicht.
JW klagt an, dass amerikanische Steuergelder in Mazedonien missbraucht wurden um über USAID Nichtregierungsorganisation zu finanzieren - dabei handelt es sich um NGOs die dem George Soros Ableger in Mazedonien "Open Society Foundation Macedonia" unterstehen.
Im Zeitraum 2012 bis 2016 sollen laut JW über 4 Millionen Dollar an Steuergelder der amerikanischen Bürger missbraucht worden sein um NGOs in Mazedonien zu finanzieren die der Opposition nahe stehen. Mit Ziel die konservative Regierung Mazedoniens zu stürzen. Auch soll der US Botschafter Jess Baily sich aktiv in die mazedonische Politik eingemischt haben, dies widerspricht bzw stellt einen Bruch der diplomatischen Ethik dar.
Den Stein ins rollen brachten sechs US Kongressmänner die gegen die Politik von Ex-Präsident Obama vorgehen und die Machenschaften in Mazedonien aufdeckten. Diese forderten vom Kongress eine Untersuchung (wir berichteten HIER), in einem Brief der Kongressmänner hieß es: "Wir hörten Glaubwürdige Berichte, dass die US-Mission in Mazedonien in den vergangenen zwei Jahren aktiv in die Parteipolitik Mazedoniens sowie in die Gestaltung ihrer Medien und der Zivilgesellschaft eingegriffen hat, in einer Weise, die die Parteien, Medien und Zivilgesellschaft der Mitte-Links über die der Mitte-Rechts Fraktion favorisiert. Dazu gehören beunruhigende Berichte, dass die Aktionen der US-Mission in Mazedonien die Mitte-Links-Parteien im Vorfeld der Parlamentswahlen, die ursprünglich für den 24. April vorgesehen waren, später auf den 5. Juni verschoben und schließlich am 11. Dezember 2016 statt fanden, favorisierten. Als auch in dem Nachwahlverfahren in welcher die mazedonischen Parteien jetzt verhandeln, um eine neue Regierung zu bilden."
Judicial Watch nutzt das Informationsfreiheitsgesetz und andere Mittel, um Fehlverhalten von amerikanische Regierungsbeamten zu untersuchen. Im Kreuzfeuer dürfte nun der amerikanische Botschafter in Skopje stehen, Jess Baily. Dieser wird auch als Organisator der Taksim Proteste in der Türkei gesehen ehe er von Obamas Administration nach Skopje "abkommandiert" wurde.
Der Zeitraum 2012, als die Finanzierung der NGOs in Mazedonien gestartet sein soll, überschneidet sich mit den damaligen Bemühungen Russlands mit Mazedonien (und anderen Balkanstaaten) den Vertrag für den s.g. Turkish Stream (Gaspipeline) zu unterzeichnen. Der Vertragsschluss mit der mazedonischen Regierung erfolgte im Juni 2013, jedoch ein Jahr später erklärte Russlands Chef Valdimir Putin das Projekt einzustellen.
In einem früheren Artikel berichteten wir wie USAID und die Soros Organisationen in Mazedonien Journalisten finanzierten um gegen die Regierung vorzugehen. Durch die Klage von Judicial Watch sehen wir unseren Bericht als bestätigt an. Klick HIER.
Die Pressemitteilung von Judicial Watch findet Ihr HIER.
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