Zaev will Abkommen mit Griechenland in verkürzter Prozedur durchdrücken


Am Sonntag unterschrieb der als Wahlverlierer an die Macht gekommen Premierminister Mazedoniens, Zoran Zaev ein Abkommen mit Griechenland, gestern wurde im Parlament abgestimmt, dass Abkommen in verkürzter Prozedur zu ratifizieren - dadurch ist die Debatte für den Gesetzesentwurf auf maximum drei Tage beschränkt ehe darüber abgestimmt wird. Die Abstimmung bei einer verkürzten Prozedur benötigt auch nur die einfache Mehrheit der Abgeordneten, deshalb habe Zaev diesen Weg gewählt das Abkommen so schnell wie möglich in undemokratischer Weise durchzudrücken - behauptet die Opposition die die Sitzung verließ.

Das mazedonische Parlament hat das vorläufige Abkommen zur "Beilegung des Namensstreits mit Griechenland" in erster Lesung gebilligt. 69 von 120 Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Vorlage, die für Mazedonien künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien vorsieht.

Am heutigen Mittwoch soll bereits über die Ratifizierung abgestimmt werden

Die Opposition stellt auch Strafanzeige gegen Parlamentssprecher Talat Xhaferi, man wirft ihm vor seine Position missbraucht zu haben und die Verfassung sowie gegen die Hausordnung des Parlaments verstoßen zu haben.

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