Die NATO übt wiederholt Druck auf Mazedonien aus und warnt das Parlament Mazedoniens vor einem Nein zur mit Griechenland vereinbarten Änderung des Ländernamens.
"Eine Nato-Mitgliedschaft ist nur dann möglich, wenn die Namenseinigung mit Griechenland durchgesetzt wird", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch zum Auftakt eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Diesen Standpunkt hatte der Norweger schon vor dem Referendum, beim NATO Gipfel in Brüssel im Juli des Jahres, wir berichteten.
Die Regierung des Nato-Mitglieds Griechenland und die seit Juni letzten Jahres im Amt sozialdemokratische Regierung des Beitrittskandidats Mazedonien hatten sich darauf geeinigt, dass die Republik Mazedonien ihren Staatsnamen in Nordmazedonien ändert. Ob die Abmachung die Zustimmung des Parlaments in Mazedonien bekommt, ist jedoch unklar. Regierungschef Zaev äußerte kurz nach der Abstimmung, dass man in den nächsten Tagen ausloten werde ob man im Parlament eine Zweidrittel Mehrheit sicherstellen könne. Seine Regierung, mit allen kleinen Partien, kann auf Maximal 72 Stimmen zählen, zur Verfassungsänderung wären aber mindestens 80 Stimmen erforderlich.
Beim Referendum zur Namensänderung hatten am Wochenende zwar 91 Prozent der Teilnehmer dafür gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 36,8 Prozent – damit das Referendum gültig ist, hätten 50 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gehen müssen. Der Großteil der Wähler folgte den Boykott aufrufen, unter anderem vom Präsidenten der Republik.
