Wie der Pressedienst der Deutschen Bundesregierung meldet, hat der Bundesrat gegen einen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über Mazedoniens NATO Beitritt keine Einwände.
Die (kurze) Stellungnahme des Bundesrates im Originallaut:
Der Bundesrat hat in seiner 977. Sitzung am 17. Mai 2019 beschlossen, gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien keine Einwendungen zu erheben. /Ende
Unterdessen kündigte sich NATO Chef Jens Stoltenberg zu einem Besuch in der mazedonischen Hauptstadt an. Am 2. und 3. Juni wird der sowie der Nordatlantikrat, der die Entscheidungen des Militärbündnisses fasst, in Skopje gastieren. Mehr dazu hier: NATO-Generalsekretär Stoltenberg wieder in Skopje im Juni.
13 der 29 NATO Mitglied-Staaten das Beitrittsprotokoll ratifiziert. Nach der Ratifizierung durch alle seine Mitgliedstaaten würde Mazedonien offiziell das 30. Vollmitglied der NATO werden.
QUELLE: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/10418, 23.05.2019
