Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Michael Roth (SPD), fordert die baldige Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien.
"Jetzt ist es an der EU, zu liefern", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in der Mittwochsausgabe.
Der Europa-Staatsminister bezieht sich auf eine entsprechende Empfehlung, die die EU-Kommission an diesem Mittwoch in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht unterbreiten werde.
"Wir stehen im Wort und sollten unsere Zusagen einhalten", so der SPD-Politiker weiter. In der Bundesregierung ist diese Position jedoch nicht unumstritten.
Roth hebt hervor, dass die EU "ihre Lehren aus den zurückliegenden Beitritten gezogen" habe und den Anwärtern nun mehr abverlange. In Mazedonien und Albanien seien "greifbare Fortschritte erzielt" worden, so Roth. Dennoch gehe es nicht um einen "Beitrittsautomatismus".
Kategorisch erklärt der Staatsminister in dem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Der Weg zum EU-Beitritt ist lang und an klare Bedingungen geknüpft".
"Die Staaten des Westlichen Balkan seien völlig von EU Mitgliedstaaten umgeben, also gleichsam der Innenhof des europäischen Hauses. Die Stabilisierung und Anbindung der Region liege im europäischem, vor allem aber im deutschen Interesse", schreibt der Europa-Staatsminister weiter.
Am heutigen Mittwoch werden die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission erwartet, wie EU-Kommissionär Johannes Hahn vorab ankündigte, werden Albanien und Mazedonien eine Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erhalten. Für Mazedonien wäre es die zehnte Empfehlung in Folge (siehe eingebetteten Beitrag).
