In ihrem Bericht zur Korruptionsprävention in Bezug auf Führungspositionen und Strafverfolgungsbehörden in Mazedonien fordert die Gruppe der Staaten des Europarates gegen Korruption (GRECO) die mazedonische Regierung auf, die Transparenz ihrer Arbeit zu erhöhen und die Polizei des Landes zu entpolitisieren (siehe auch die mazedonische Version des Berichts).
GRECO ist besonders besorgt über die mangelnde Transparenz bei Regierungsaktivitäten und fordert mehr Regulierung und Transparenz bei Personen, die leitende Funktionen ausüben, einschließlich Beratern und externen Mitarbeitern, die nach Ermessen der Zentralregierung eingestellt werden.
Die Antikorruptionsgruppe des Europarates fordert die mazedonische Regierung nachdrücklich auf, der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen über Namen und Funktionen derjenigen zu ermöglichen, die an ihren Sitzungen teilnehmen, und Transparenz über die Kontakte von Regierungsbeamten mit Lobbyisten und Dritten zu gewährleisten, die auf die öffentliche Entscheidungsfindung Einfluss nehmen möchten. Es wird auch vorgeschlagen, die Regelung für die Meldung von Interessenkonflikten durch praktische Anleitungen und Schulungen zu ergänzen.
In Bezug auf die Strafverfolgung sieht GRECO eine starke Notwendigkeit, die Polizei in Mazedonien zu entpolitisieren. Insbesondere fordert sie eine klare Abgrenzung zwischen den politischen Befugnissen des Innenministeriums und der Polizei, um dieser ein ausreichendes Maß an operativer Unabhängigkeit zu verleihen.
Auch innerhalb der Polizei selbst sind Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass einzelne Polizeibeamte die Vorschriften über Integrität, Unparteilichkeit und politische Neutralität einhalten. Es ist auch erforderlich, um ein objektives, effektives und wettbewerbsfähiges Einstellungsverfahren für den Polizeidienst sicherzustellen, auch für Führungspositionen, das auf objektiven Kriterien und Professionalität beruht. Integritätsprüfungen sollten vor der Einstellung sowie in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Der Bericht fordert auch die Verabschiedung eines neuen Verhaltenskodex für Polizeibeamte und ein solches Instrument, das mit Sensibilisierung, Schulung und Beratung einhergeht.
GRECO ist der Ansicht, dass der Zugang zu Informationen der Öffentlichkeit in Makedonien trotz geltender Rechtsvorschriften und Verfassungsgrundsätze im Allgemeinen unzureichend ist und dass das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern in der Fassung von 2018 mit speziellen Maßnahmen einhergehen muss, um sicherstellen, dass es in der Praxis umgesetzt wird.
In Anbetracht der Tatsache, dass Strategien und Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption seit vielen Jahren in Kraft sind, stellt GRECO fest, dass ihre Umsetzung unzureichend war.
Die staatliche Kommission zur Verhütung von Korruption, die als führende Einrichtung zur Verhütung von Korruption und Interessenkonflikten gilt, wurde seit ihrer Gründung im Jahr 2002 wiederholt wegen mangelnder Unabhängigkeit und Effizienz kritisiert.
Im Jahr 2018 traten fünf ihrer sieben Mitglieder aus dem Amt, nachdem sie beschuldigt worden waren, die Mittel zweckentfremdet zu haben. Obwohl die neue Kommission in diesem Jahr gebildet wurde; bleibt dies eine wichtige Herausforderung für die Zukunft, dieses Gremium wirksam zu machen und das Vertrauen der Öffentlichkeit darin.
QUELLE: Europäischer Rat (englisch), übersetzt von Makedonien News Blog
