Wie wir berichteten ernannte sich der mazedonische Premierminister Zoran Zaev selbst zum Finanzminister, am Montag überbrachte er den Vorschlag zur Neuformierung seiner Regierung dem Parlament, am Mittwoch macht er den Rückzieher. Die Antikorruptions-Kommission hatte sich eingeschaltet, laut mazedonischen Recht kann der Premierminister nicht zugleich die Funktion des Finanzminister übernehmen und ausführen.
"Mit meiner Glaubwürdigkeit werde ich eine wirtschaftliche Lektion erteilen" sagte Zaev noch als er plante das Finanzministerium zu übernehmen. Aber seine, mittlerweile recht dünn gesäte, Glaubwürdigkeit bekam drei Tage später einen Dämpfer. So wusste er als Premierminister nicht das er nicht das Amt des Finanzministers gleichzeitig ausüben kann. Zeitgleich stellt sich die Frage nach den Experten und Beratern im Team von Zaev, hatte auch von diesen keiner Kenntnis über das mazedonische Rechtssystem um den Premier zu beraten?
Die Leiterin der Antikorruptionskommission, Biljana Ivanovska, erklärte und warnte zu gleich, warum Premierminister Zoran Zaev das Amt des Finanzministers nicht übernehmen könne, da dies das Gesetz über Interessenkonflikte verletzen würde.
"Das Gesetz ist klar und es besagt, dass der Premierminister kein Minister sein kann. Die beiden Ämter können nicht zusammengelegt werden. Das Gesetz über die Regierung erlaube dem Premierminister lediglich, eine Abteilung für eine gewisse Zeit zu verwalten, erklärt Ivanovska.
Ivanovska zitierte Artikel 44 des Gesetzes zur Verhütung von Korruption und Interessenkonflikten, wonach Ämter wie Präsident, Premierminister, Minister, Bürgermeister, Richter und andere nicht mit einem anderen Amt kombiniert werden können.
Zaev kündigte trotzdem an, das er solange das Finanzministerium verwalten würde, bis ein Nachfolger für den zum Berater degradierten Ex-Minister Dragan Tevdoski gefunden sei. Die Opposition dagegen konterte, in so einem Fall, wenn es keinen Minister im Amt gäbe, habe der stellvertretende Finanzminister das Amt zu führen.
QUELLE: republika (mazedonisch), übersetzt von Makedonien News Blog
