Berlin fordert den neuen griechischen Premierminister auf, Konstruktiv mit Nachbar Mazedonien zu sein.
Nach dem Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia und dem damit folgenden Regierungswechsel in Athen hat die Bundesregierung den neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu einer konstruktiven Rolle "im Normalisierungsprozess mit Mazedonien" aufgefordert.
Der Regierungssprecher Steffen Seibert betonte bei einer Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt Berlin, "dass die Lösung dieses jahrelangen Streites durch die Regierungen in Skopje und Athen eine historische Leistung ist".
Mehrfach hat dies schon die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt.
"Das ist eine Leistung, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Mazedonien und Griechenland ermöglicht, und wir hoffen sehr, dass sich auch die neue griechische Regierung an diesem positiven Normalisierungsprozess konstruktiv beteiligen wird", erklärte Seibert weiter auf der Pressekonferenz.
Bundeskanzlerin Merkel gratuliere dem Wahlsieger Mitsotakis zum großen Erfolg seiner Nea Dimokratia und freue sich auf eine enge, freundschaftliche Zusammenarbeit mit ihm. Gleichzeitig danke sie dem ehemaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, "dass es auch in sehr herausfordernden Jahren möglich war, immer eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit miteinander zu pflegen".
Gratuliert hatte ebenfalls der mazedonische Premierminister Zoran Zaev, er sagte dem klarem Wahlgewinner per Telefon: "In unserem Gespräch gratulierte ich Mitsotakis zu den erfolgreichen demokratischen Wahlen und stellte fest, dass Griechenland erneut gezeigt hat, dass es als stärkste Demokratie, langjähriges EU- und NATO-Mitglied ein führendes Land in der Region ist und zu Stabilität und Wachstum in der Region beiträgt ."
Auch die Grünen im Bundestag meldeten sich zu Wort und forderten, dass sich "Mazedonien auf die neue griechische Regierung verlassen können müsse".
"Kyriakos Mitsotakis darf die Zukunft Nordmazedoniens nicht aufs Spiel setzen", sagte der Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin. Der Namensstreit zwischen beiden Ländern sei gelöst und müsse es bleiben. Alle europäischen Regierungen sollten deshalb die EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien im Herbst eröffnen, verlangte Sarrazin. "Alles andere wäre unverantwortlich und eines europäischen Miteinanders nicht würdig."
Wie wir berichteten, hatten die EU-Staaten im Juni keine Klarheit über den Beginn der EU-Beitrittsgespräche für Mazedonien (als auch Albanien) erlangt. Man werde im Oktober nochmal darüber beraten, wie die EU und Medien verlauteten, sei die Korruption und organisierte Kriminalität in beiden Ländern die größten Hürden für eine Zustimmung der EU-Länder. Mehr dazu hier: EU: Kein Datum für Albanien und Mazedonien wegen Korruption und organisierter Kriminalität
