Das mazedonische Finanzministerium stellt der mazedonischen Regierung das neueste Unfähigkeitszeugnis aus. Im ersten Halbjahr realisierte die Regierung demnach nur 20 Prozent der geplanten Kapitalinvestitionen.
Ein halbes Jahr lang gab die Regierung 20,3% der geplanten Mittel für Kapitalprojekte aus. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden im Juni 85,8 Millionen Euro aus den geplanten über 420 Millionen Euro für Kapitalinvestitionen ausgegeben.
Bisher wurden keine Informationen darüber veröffentlicht, welche Ministerien die geplanten Projektionen nicht umsetzten. Lediglich das Verkehrsministerium gab bekannt, dass es bis Ende Juni die Hälfte des für den Bau von Pipelines vorgesehenen Betrags ausgegeben habe und angesichts der Dynamik, die vor Ort für dieses Projekt aufgebaut wird, wahrscheinlich zusätzliche Mittel für den Haushaltsausgleich im Herbst bereitstellen muss.
Experten haben wiederholt gewarnt, das Investitionstempo zu erhöhen, um das geplante Wirtschaftswachstum zu erreichen.
Finanzminister immer noch ohne Minister dafür mit illegitimen Kopf
Seit Ende Juni steht das Finanzministerium ohne leitenden Minister da, nachdem Premierminister Zoran Zaev eine Neuformierung seiner Regierung ankündigte. Im Zuge dieser Neuformierung degradierte er den bisherigen Finanzminister Dragan Tevdosvki zum Berater des neuen Finanzministers: Zoran Zaev selbst.
"Zaev im Interessenkonflikt - Premierminister kann nicht Finanzamt leiten sagt Antikorruptions-Kommission"
Diese Entscheidung, dass Zaev als Premierminister sich selbst auf den Posten des Finanzministers setzt, rief die Antikorruptions Kommission sowie NGOs die in diesem bereich aktiv sind auf den Plan.
Zaev weiterhin nicht legitimer Finanzminister - Antikorruptions NGOs reagieren
Sie warnten Zaev, dass laut mazedonischer Verfassung und Recht, der Premierminister keine Doppelfunktion ausüben kann. Trotzdem steht Mazedonien, Stand 30. Juli 2019, noch ohne Finanzminister da.
