Im Schatten der jüngsten Skandale und Ereignisse um die mazedonische Regierung, bleibt eines der wichtigsten Ministerine im Lande weiterhin ohne Minister - das Finanzministerium. Dieses wird momentan vom Premierminister geleitet, was Probleme mit sich bringt da dies gegen die Verfassung verstößt...
Vor etwa zweieinhalb Wochen gab der mazedonische Premierminister auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er im Zuge der "Neuformierung seiner Regierung" auch den Ministerposten für die Finanzen übernehmen werde. Der bis dahin im Amt befindliche Finanzminister Dragan Tevodski wurde von Premier Zoran Zaev zu seinem Stellvertreter degradiert.
Jedoch, kurz nach seiner Selbsternennung als kommender Finanzminister, erhob die Antikorruptions-Kommission den Zeigefinger: Laut der Kommission, bzw der Verfassung der Republik, könne der Premierminister nicht zugleich das Amt des Finanzministers (oder einen anderen Ministerposten) besetzen.
"Zaev im Interessenkonflikt - Premierminister kann nicht Finanzamt leiten sagt Antikorruptions-Kommission"
Daraufhin zog Zaev den Vorschlag, welchen er zu seiner Ernennung für den Posten dem mazedonischen Parlament am 26. Juni vorlegte, wieder zurück. Jedoch, gab er an "das Ressort solange zu führen solange kein Finanzminister ernannt sei".
Nun meldet sich nah der Antikorruptions-Kommission, die "Plattform ziviler Organisationen zur Korruptionsbekämpfung" zu Wort:
"Trotz der vorübergehenden Ausübung einer zweiten Position sind wir der Ansicht, dass die Institutionen verpflichtet sind, das Gesetz zu befolgen, das Fragen regelt, bei denen die Verantwortung, zu der auch die Behörde gehört, nicht auf ein einziges Machtzentrum konzentriert werden kann, sondern durch Kontrolle und Gleichgewicht, wo die Verantwortung auf mehrere Faktoren aufgeteilt werden sollte, die sich gegenseitig kontrollieren werden. Die Machtverteilung ist eine der Säulen der Verfassung der Republik und die Befolgung der Gesetze ist eines der Grundprinzipien einer guten Regierungsführung in liberalen Demokratien", heißt es in der Pressemitteilung der Plattform ziviler Organisationen zur Korruptionsbekämpfung am Mittwoch.
Die Plattform betont auch, dass "jede Störung des Gleichgewichts zwischen politischem und institutionellem Management ein ernstes Hindernis für die Bemühungen um eine effiziente Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sein kann. Eine ähnliche Situation wurde mit der Wahl des Direktors der Agentur für nationale Sicherheit gemacht", warnen die NGOs.
"Dies bezieht sich auf die Ernennung eines Mitglieds der Regierungspartei zum Direktor der Agentur für nationale Sicherheit, was gegen Artikel 10 (Absatz 1, Artikel 7) verstößt. Die Reform der Sicherheitsdienste ist die Grundlage für die Befreiung des Staates und der Institutionen von jeglichem politischen Interesse." gab die Plattform bekannt.
Nach Ansicht der Zivilgesellschaft behindert diese politische und institutionelle Kopplung nur den Kampf gegen die hohe Korruption und verhindert darüber hinaus die Ausarbeitung einer rationalen, auf Analysen beruhenden Antikorruptionspolitik, die eine Grundlage für eine langfristige und nachhaltige verantwortungsvolle Staatsführung darstellt.
"Wichtige Gesetze, wie das vorgeschlagene Gesetz für die Staatsanwaltschaft, werden in den Prozess der Aushandlung von parteipolitischen und persönlichen Interessen einbezogen, ohne das gemeinsame öffentliche Interesse zu berücksichtigen", heißt es in der Warnung der Plattform.
Die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens gelten als eine der wichtigsten Defizite bei Mazedoniens angestrebten EU Beitritt. Wie wir berichteten, kamen die EU Staaten im Juni nicht zu einem Ergebnis für den Start der Beitrittsgespräche, unter anderem wegen der Korruption. Mehr dazu in unserem Artikel: EU: Kein Datum für Albanien und Mazedonien wegen Korruption und organisierter Kriminalität
