Zaev greift durch: Strafanzeige wegen Hassrede auf Facebook gegen 67 jährigen Mann aus Skopje


Der Mazedonische Premierminister hatte erst neulich die Strategie gegen "Desinformationen und Fake News" vorgestellt, ein paar Tage später wurde er bei einer Facebook Live Übertragung einer Pressekonferenz bedroht. Ein Mazedonier soll ihn mit den Worten: "Nur eine Kugel für Dich Bastard" bedroht haben.

Ein 67-jähriger Mann aus der mazedonischen Hauptstadt Skopje wird beschuldigt, einen Facebook-Post veröffentlicht zu haben, in dem er Premierminister Zoran Zaev bedroht habe.

"Die Abteilung für Cyberkriminalität und digitale Forensik hat Strafanzeige gegen V.Z. (67) aus Skopje erstattet, wegen "Gefährdung der Sicherheit" durch ein Informationssystem. Am 25.07.2019 veröffentlichte der Beschuldigte über seinen Benutzernamen einen bedrohlichen Kommentar an den Premierminister der Republik Nordmazedonien im sozialen Netzwerk Facebook", teilte das mazedonische Innenministerium (MVR) mit.

Ministerpräsident Zoran Zaev teilte am 25. Juli vom Parlamentspult mit, dass er die Bedrohung gegen sich dem Innenministerium gemeldet habe. Der Kommentar wurde vom User während der Live-Übertragung auf Facebook der Pressekonferenz mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geschrieben.

"Nur eine Kugel für dich Bastard, die ich mit Genuss abfeuern werde, ohne dass mein Auge blinzelt" soll der Kommentar gelautet haben, Zaev las von seinem Handy vor den Abgeordneten den Hasskommentar im Parlament vor.

Desweiteren sagte Zaev, dass die Identität des Mannes, der die Nachricht geschrieben hat, bekannt ist und dass der Fall dem Innenministerium gemeldet wurde.



Will Zaev ein Exempel statuieren?


In der Tat, wenn man sich Kommentare in den Sozialen Netzwerken durchliest, hat der Premierminister Zaev einen schweren Stand. Negative Kommentare über seine Politik und Person sind in der deutlichen Überzahl, ob er das Stimmungsbarometer mit einer Anzeige gegen einen 67 jährigen Mann zu seinen Gunsten bändigen kann, ist aber mehr als fraglich.

Denn, genau die unpopulären Entscheidungen Zaevs entgegen dem Willen des Volkes, sind der Gradmesser für die Stimmung im Land. 

Kurz vor der Strafanzeige gegen den Facebook User, stellte Zaev seine Strategie für die Bekämpfung von Desinformationen und Fake News vor. Analysten sehen die Strafanzeige im Zusammenhang mit dieser Strategie. Laut ihnen will Zaev das Terrain für die anstehenden Wahlen säubern. 

Die Stimmen nach vorgezogenen Parlamentswahlen werden lauter, sollten diese unerhört bleiben sei daran erinnert das im Herbst 2020 schon die Turnusmäßigen Wahlen anstehen. Laut den Analysten wird Zaev versuchen bis Herbst 2020 auszuhalten und bis dahin die Kommentare in den Sozialen Netzwerken durch Einschüchterungen wie die Strafanzeige "glatt zu bügeln" und die negativen Stimmen gegen ihn eindämmen.

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