Deutschland schließt Ratifizierung für Mazedoniens NATO-Beitritt ab

Deutschland hat die Ratifizierung für Mazedoniens NATO-Beitritt offiziell abgeschlossen, wie das Auswärtige Amt meldet.

Der stellvertretende Botschafter der deutschen Botschaft in den USA, Ricklef Beutin, hat am vergangene Woche das offizielle Dokument zur Ratifizierung des mazedonischen NATO-Beitrittsprotokolls vorgelegt.

Damit ist der Ratifizierungsprozess für den Beitritt Mazedoniens zur NATO in Deutschland abgeschlossen, heißt es in der Erklärung der deutschen Botschaft in Skopje als auch auf der offiziellen Facebook Seite des Deutschen Auswärtigen Amtes.

Wie wir auf Makedonien News Blog berichteten, hatte der Deutsche Bundestag das NATO-Beitrittsprotokoll am 6. Juni dieses Jahres ratifiziert.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth, ließ auf der offiziellen Facebook Seite des Deutschen Auswärtigen Amtes verkünden:

Nordmazedonien wird bald 30. NATO-Mitglied! Deutschland hat dem NATO-Beitritt Nordmazedoniens nun offiziell zugestimmt und die Ratifikationsurkunde bei dem Verwahrer des Nordatlantikvertrags – den USA – hinterlegt.Im vergangenen Februar haben alle NATO-Mitgliedsstaaten ein Beitrittsprotokoll unterzeichnet und müssen diesem jetzt noch zustimmen, dann kann Nordmazedonien NATO-Mitglied werden. In Deutschland wurde dafür im Juli ein Vertragsgesetz erlassen. Anschließend hat Deutschland eine sogenannte Annahmeurkunde angefertigt, die der stellvertretende Botschafter in Washington bei den USA hinterlegt hat. Sobald alle NATO-Alliierten zugestimmt und ihre Urkunden in Washington hinterlegt haben, ist das Verfahren abgeschlossen und Nordmazedonien kann offiziell der NATO beitreten. 

Anbei postete das Auswärtige Amt Bilder von der offiziellen Übergabe des Protokolls in Washington:

Hier übergibt unser stellvertretender Botschafter in Washington, Ricklef Beutin, die Annahmeurkunde an den Vertreter der US Regierung, Matthew Palmer (Deputy Assistant Secretary at the US Department of State - Bureau of European and Eurasian Affairs)

Auch der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth ließ sich mit der "Annahmeurkunde" ablichten:

Für die Aufnahme Mazedoniens in die NATO stimmten im Juni des Jahres die Bundestagsabgeordnete von der Union, SPD, Grünen und FDP. Die Politiker der AfD und Linken votierten dagegen. 

Der Abgeordnete Petr Bystron (AfD) verwies auf politischen Extremismus, regionale Spannungen und organisierte Kriminalität in der Region. Alexander Neu (Linke) warf der Nato vor, in einem geopolitischen Machtkampf skrupellos mit einer Erweiterung voranzugehen.