Flüchtlinge klagen vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Mazedonien


Zwei Frauen und sechs Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Mazedonien eingereicht. 

Nara und Rama Assaf wollten dem Krieg in Syrien entkommen - berichtet der Deutschlandfunk. "Auf dem Weg nach Deutschland wurden sie auf dem Balkan mehrfach illegal und unter Gewaltanwendung zurückgeschoben" schreibt das Deutsche Medium.

Die Familie Assaf und vier weitere Geflüchtete aus dem Irak und Afghanistan haben den Staat Mazedonien, wie es heißt, "wegen einer illegalen Gruppenabschiebung zurück nach Griechenland verklagt".

"Wir machen geltend, dass Mazedonien mit der Deportation von über 1.500 Geflüchteten in mehrfacher Hinsicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat."

Carsten Gericke ist Anwalt bei der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR. Er vertritt die Klägerinnen und Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.


Die Asafs und die anderen Kläger aus Afghanistan und dem Irak berufen sich in ihrem Fall auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel Vier des vierten Zusatzprotokolls verbietet sogenannte Kollektivausweisungen ohne jegliches Verfahren und Artikel 13 garantiert das Recht auf effektive Rechtsmittel. 

Wie Deutschlandfunk schriebt und Rechtsanwalt Carsten Gericke zitiert "hätte eine Verurteilung Mazedoniens Signalwirkung".

"Möglicherweise noch wichtiger erscheint mir aber, dass eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Staaten der Außengrenze ihre politisch mediale Legitimationsgrundlage für die systematischen Menschenrechtsverletzungen entziehen würden."

Und auch Mutter und Tochter Asaf wünschen sich laut dem DF Klarheit: "Wir hoffen, dass sie (Mazedonien) dieses aggressive Vorgehen beenden. Und auch wenn ich aus einem anderen Land komme, habe ich doch Rechte. Und es steht niemandem zu dieses Recht zu missachten und mich zu verletzten."

Zum Abschluss aber saht die Familie im Tenor: "Und ein bisschen wollen wir es ihnen auch zurückzahlen."


QUELLE: Deutschlandfunk 02.08.2019 - wir berichteten über den Fall schon im Jahr 2016, siehe Beitrag: Acht Flüchtlinge klagen Makedonien vor Europäischen Gerichtshof an

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