Bei seinem ersten Treffen mit dem mazedonischen Ministerpräsident Zoran Zaev seit seiner Wahl sagte der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, er hätte das so genannte Prespa-Abkommen nicht unterzeichnet, wenn er 2018 an der Macht gewesen wäre, als das Abkommen in der finalen Phase war und schlussendlich zwischen Athen und Skopje unterzeichnet wurde, berichten griechische Nachrichtenagenturen aus Athen am Dienstag.
Da das Abkommen jedoch im Januar dieses Jahres vom griechischen Parlament ratifiziert wurde, ist es nun Teil des Völkerrechts, und die Regierung wird es daher einhalten, fügte Mitsotakis bei dem Gespräch mit Zaev in New York am Rande des Klimagipfels der Vereinten Nationen hinzu. Dort trafen sich mehrere politische Führer aus der Region um bilaterale Treffen abzuhalten und Gespräche zu realisieren.
Mitsotakis forderte Zaev außerdem auf, wie die griechischen Medien berichten, alle Aspekte des unterzeichneten Namensabkommens vollständig umzusetzen, insbesondere die Übereinkommen im Vertrag, die sich auf den Schutz von Marken beziehen.
Mitsotakis: Wir akzeptieren keine mazedonische Nationalität und mazedonische Sprache
Zaev erklärte, seine Regierung wolle Verzögerungen vermeiden und offene Fragen im Zusammenhang mit den Beitrittsbemühungen Mazedoniens zur Europäischen Union klären, und äußerte die Hoffnung, dass die erfolgreiche Umsetzung des Prespa-Abkommens griechische Investitionen in seinem Land erleichtern werde.
Mitsotakis antwortete darauf, dass das Fehlen eines Deals in der Vergangenheit die Bereitschaft für Investitionen Seitens Griechenlands nie behinderte.
Als Führer der damaligen Haupt-Oppositionskraft hatte Mitsotakis das Abkommen mit Mazedoniens stets abgelehnt und argumentiert, dass es mehr Probleme für Griechenland verursachte als löste.
Mitsotakis drohte mit erneuten Veto für Mazedoniens EU Beitritt
Mitsotakis drohte in der Vergangenheit, insbesondere im letzten Wahlkampf, offen mit einem erneuten Veto für Mazedoniens EU Beitritt. So sagte er im April des Jahres, dass Athen ein Veto aussprechen würde "falls die Interessen Athens durch Skopje verletzt würden".
Bei einem Treffen mit Partnern und lokalen Produzenten versprach Mitsotakis damals, dass seine kommende Nea Demokratia Regierung ein Veto gegen den EU-Beitrittskurs von Mazedonien einlegen wird, wenn die nationalen Interessen Griechenlands nicht garantiert sind und Probleme mit griechische Produkte auftreten, berichtete die Wirtschaftszeitung Naftemporiki. Mehr dazu in unserem Beitrag: Mitsotakis: Nach Machtübernahme EU-Veto für Skopje
