Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien abstimmen. Wie Deutsche Medien melden, wird der Bundestag Grünes Licht geben, auch wenn alle Bedenken noch nicht ausgeräumt seien.
Trotzdem wollen die Regierungsfraktionen heute EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zustimmen. Nun komme es vor allem auf Frankreich an, meint die Deutsche Presse.
Es sei noch ein langer Weg, bis Albanien und Mazedonien Mitglieder der Europäischen Union werden können – vom Jahr 2025 ist die Rede. Jetzt soll aber ein großer Schritt in diese Richtung folgen.
"Der Bundestag wird an diesem Donnerstag der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zustimmen", wird der SPD-Europaexperte Christian Petry zitiert, nachdem es im Vorfeld eine koalitionsinterne Verständigung mit der Union gegeben hat.
Damit kann Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat Mitte Oktober ihre Zustimmung für die Beitritts-Aspirationen beider Länder geben. Das positive Signal aus Berlin soll – das ist die Hoffnung im Auswärtigen Amt in Berlin – jetzt auch die noch zögernden EU-Staaten Dänemark, Frankreich und die Niederlande von einem Ja zu den Balkanstaaten überzeugen.
Zuletzt hatte auch Berlin im Juli des Jahres noch blockiert, es hieß, dass beide Länder kein Grünes Licht bekommen wegen der Korruption und dem mangelnden Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Dies war auch im letzten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission eindeutig als Priorität definiert. Mehr dazu in unserem Beitrag: EU: Kein Datum für Albanien und Mazedonien wegen Korruption und organisierter Kriminalität
Wie die Deutsche Presse schreibt, seien die "positiven Entwicklungsansätze unübersehbar". Allein schon die Bezeichnung "Nordmazedonien" sei Ausdruck dessen, dass der über Jahre politisch lähmende Namensstreit mit Griechenland überwunden worden ist.
Mazedonien habe sich, so heißt es im entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen, "in einer inklusiven und offenen politischen Atmosphäre weiter grundlegend verändert". Es gebe "anerkennenswerte Erfolge" beispielsweise im Kampf gegen die Korruption.
Dennoch, trotz "grünem Licht" wird der Bundestag feststellen, dass in Mazedonien gerade im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit "noch Defizite bestehen".
"Beide Länder haben schon weite Wege zurückgelegt, und jetzt darf die EU ihre Versprechen nicht brechen“, sagt die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner.
Es gehe aber um noch mehr: So wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert, dieser nennt die Entscheidung "richtig aus geopolitischen Gründen".
Ohne glaubwürdige EU-Perspektive, meint auch die FDP-Politikerin Renata Alt, "werden sich diese Staaten enttäuscht von uns abwenden und Unterstützung in Russland, China und den Golfstaaten finden".
Am 15. Oktober soll beim EU-Ministerrat in Luxemburg die förmliche Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien fallen, die die Staats- und Regierungschefs zwei Tage später übernehmen würden.
"Jetzt kommt es vor allem auf Frankreich an, wo die Bedenken noch ausgeprägter sind als in Deutschland", sagt Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Nicht ausgeschlossen wird, dass es notfalls nur grünes Licht für Mazedonien, nicht aber für Albanien gibt.
