Mazedoniens neuer Präsident Stevo Pendarovski warnt im SPIEGEL-Interview vor "unabsehbaren Folgen" für den ganzen Westbalkan, nachdem die EU mit Mazedonien (als auch Albanien) den erhofften Beginn der Beitrittsgespräche wieder vertagte.
Allerdings, hat man das Gefühl wenn man den Artikel im Spiegel liest, dass es sich um bezahlte politische Reklame handelt. "Was vor Zaev war, war schlecht. Ab jetzt wird alles besser, und Schuld waren/sind die anderen".
Mit "die anderen" ist in diesem Fall die Regierung unter Vorgänger Nikola Gruevski gemeint, der in dem Text sowohl vom Autor als auch vom Präsidenten als Hauptschuldiger auserkoren wird, warum Mazedonien immer noch keine Beitrittsgespräche führe...
Als kurze Erklärung verfasst der SPIEGEL und Author Keno Verseck, typisch für westliche und vor allem Deutschsprachige Medien, eine kurze Fabel - so lesen wir: Mazedonien ist seit 14 Jahren EU-Beitrittskandidat - so lange wie kein anderes Land außer der Türkei. Es war vor allem der Namensstreit mit Griechenland, der den Beginn von EU-Aufnahmeverhandlungen blockierte, aber auch die innenpolitische Situation unter Ex-Premier Nikola Gruevski, während dessen Herrschaft Mazedonien in Korruption und staatlich organisierte Kriminalität abglitt.
Der Autor schreckt auch nicht zurück, die aktuelle Regierung in den höchsten Tönen zu loben. Zaev sei ein Reformator, der Demokratie in Mazedonien installieren wird. So schreibt Verseck: Seit Mai 2017 regiert eine Reformkoalition unter dem sozialdemokratischen Premier Zoran Zaev das Land. Sie löste unter anderem den Namensstreit mit Griechenland durch das historische Prespa-Abkommen, seit Januar trägt Mazedonien nun den geografischen Zusatz "Nord" im Landesnamen.
Auszug aus dem Interview im originalen Wortlaut. Wer das ganze Interview lesen will, findet den Linkverweis am Beitragsende, unten.
SPIEGEL: Nordmazedonien hat alle Vorbedingungen für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt. Trotzdem will die EU vorerst keine Beitrittsverhandlungen führen. Was bedeutet das für Ihr Land?
Stevo Pendarovski: Es war ein tiefer Schock für uns. Die Absage kam völlig überraschend. Frankreichs Präsident Macron hatte zwar angekündigt, dass er den Prozess des EU-Beitritts reformieren möchte, aber alle hatten gehofft, dass er den Verhandlungsbeginn mit Albanien und meinem Land, Nordmazedonien, nicht blockieren würde. Das war eine sehr große Enttäuschung für unsere Bürger, unsere Regierung und für mich persönlich. Immerhin haben wir alle entscheidenden Gesetze und Abkommen verabschiedet. Vor allem haben wir etwas Einmaliges in der modernen Weltgeschichte getan. Um den Namensstreit mit Griechenland zu lösen, haben wir unseren Staatsnamen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert.
SPIEGEL: Viele EU-Politiker betrachten das französische Veto als historischen Fehler.
Pendarovski: Es ist vor allem ein strategischer Fehler. Viele führende Politiker in EU-Ländern wünschen sich eine Union, die ein relevanter geopolitischer Akteur ist. Aber das geht nicht, ohne die Westbalkan-Region zu integrieren. Wir sind keine Nachbarregion der EU. Ohne unsere Länder als Mitglieder kann die EU kein geopolitischer Akteur werden.
SPIEGEL: Wie hat der französische Staatspräsident Ihnen gegenüber die Ablehnung begründet?
Pendarovski: Er hat mir gesagt, dass es weniger um uns geht als vielmehr um die EU, die Zeit für Reformen des Beitrittsprozesses brauche. Aber bei uns glaubt diese Begründung praktisch niemand. Unsere Befürchtung ist, dass wir eine zweite Türkei werden, ein Land, das ewiger Beitrittskandidat ist.
SPIEGEL: In Frankreich, aber auch in anderen Ländern war die Rede von Rechtsstaatsdefiziten. In Ihrem Land ist ausgerechnet Katica Janeva, die ehemalige Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft SJO, die High-Level-Korruption aufarbeiten soll, wegen einer Korruptionsaffäre angeklagt. Sind die Vorbehalte da nicht berechtigt?
Pendarovski: In der Affäre geht es nicht um die Institution SJO an sich, sondern um ihre ehemalige Leiterin. Ja, das war ein Schock für die Öffentlichkeit. Aber unsere Justiz hat auf diese Affäre glaubwürdig und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln reagiert.
SPIEGEL: Erst vor wenigen Tagen sagte Ministerpräsident Zoran Zaev, dass die Justiz noch immer voller korrupter Staatsanwälte und Richter sei und endlich "gereinigt" werden müsse, wie er es ausdrückte.
Pendarovski: Ja, es steht außer Zweifel, dass wir sehr tiefgreifende rechtsstaatliche Reformen brauchen. Dennoch ist die Situation nicht mehr vergleichbar mit dem, was wir vor drei, vier Jahren in der Ära Gruevski hatten.
QUELLE: Der Spiegel - Pendarovski "Unsere Befürchtung ist, dass wir eine zweite Türkei werden"
