Das mazedonische Parlament stimmte am Dienstag mit 114 Stimmen für die Ratifizierung des NATO Beitrittsprotokolls. Die Zeremonie fand nur einen Tag vor der Auflösung des Parlamentes, anlässlich der vorgezogenen Parlamentswahlen, statt.
Bei der feierlichen Parlamentssitzung gab es einstimmige Unterstützung aller Parteien. Das mazedonische Parlament hat jedoch das Protokoll ratifiziert, ohne auf Spanien zu warten, das der letzte NATO-Mitgliedstaat ist, der das NATO-Beitrittsprotokoll noch nicht ratifiziert hat.
Abgeordnete und hochrangige Gäste versammelten sich zur feierlichen Ratifizierung, die von allen politischen Parteien Mazedoniens gebilligt wurde. Vertreter der NATO (der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Attila Mesterhazy), Mitglieder des diplomatischen Korps als auch Oppositionsführer Hristijan Mickoski waren anwesend.
"Die NATO-Mitgliedschaft sei ein Privileg, aber auch eine große Verantwortung", unterstrich Präsident Stevo Pendarovski in einer kurzen Ansprache vor der Abstimmung. Als oberster Befehlshaber der mazedonischen Streitkräfte versprach er die Fortsetzung von Reformen im Verteidigungsbereich sowie seinen Einsatz für die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandseinkommens seines Landes, wie von der NATO gefordert.
Im Rahmen der NATO-Ratifizierungszeremonie wurde die Flagge des Bündnisses vor dem Parlament gehisst. Üblicherweise wartet das Beitrittsland, bis alle Mitgliedstaaten das Protokoll ratifiziert haben, bevor es dies selbst tut. Aufgrund der politischen Krise in Spanien und der dortigen Verzögerungen beschlossen die mazedonischen Politiker jedoch, die Prozedur zum NATO-Beitritt nicht zu verschieben und mit der Abstimmung fortzufahren .
Mazedonien wartet auf Spanische Regierung
Der Beitritt Mazedoniens zur NATO wurde bisher durch den südlichen Nachbarn Griechenland blockiert, wodurch der Beitritt Mazedoniens auf dem Bukarester Gipfel 2008 mit einem Veto belegt wurde. Die Blockade dauerte bis zum auferlegten Prespa-Abkommen an, mit welchem die Republik Mazedonien in „Nordmazedonien“ umbenannt wurde. Auch nach der Ratifizierung ist Mazedonien noch kein NATO-Mitglied - dies wird warten müssen, bis Spanien den Ratifizierungsprozess abgeschlossen hat.
Nach der Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Allianz im Juli 2018 wurde das Beitrittsprotokoll im Februar 2019 im NATO-Sitz in Brüssel unterzeichnet und bis jetzt von 28 NATO-Mitgliedstaaten ratifiziert. Spanien soll die Ratifizierung als letzter NATO-Staat im März vornehmen. Somit könnte Mazedonien, laut Deutschsprachiger Medien, noch heuer der NATO beitreten.
Das am Dienstag in Skopje ratifizierte NATO Beitrittsprotokoll wird nach der Veröffentlichung im mazedonischen Amtsblatt und der Ratifizierung durch Spanien in Washington DC deponiert werden.
Der NATO waren 2004 bereits Nachbar Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien beigetreten, fünf Jahre später auch Kroatien und Albanien. Seit 2017 ist auch Montenegro Mitglied der NATO Allianz.
