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Haben die albanischen Parteien in Mazedonien die Demokratie untergraben?


Hohe Wellen schlägt im Moment die s.g. "albanische Plattform" welche von den Parteien der albanischen Minderheit in Mazedonien verfasst wurde, unter Schirmherrschaft des Premierminister der Republik Albanien, Edi Rama. (Ausführlicher über die Plattform HIER).

Seit Sonntag protestieren unzählige gegen diese Plattform, jeden Tag um 17 Uhr soll protestiert werden - Landesweit breiten sich die Demonstrationen aus. Die Proteste erfahren immer mehr Zulauf, gestern trotz Regenwetter demonstrierten gestern in Skopje über 10.000 gegen die aus ihrer Sicht ausländische Plattform. Auslöser für die Proteste war die Annahme, dass die Opposition geführt von der SDSM und ihr Kopf, Zoran Zaev, diese Plattform angenommen haben und eine Regierung bilden könnten.

Gestern weigerte sich der Präsident der Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov das Mandat zur Regierungsbildung der Opposition zu übergeben. Laut ihm, wird er keiner Partei ein Mandat übergeben welches eine politische Plattform vertritt die im Ausland angefertigt wurde.

Die mazedonische Politik war überrascht über die albanische Plattform, welche nach den Wahlen am 11. Dezember veröffentlicht wurde und von allen Parteien der albanischen Minderheit, außer der DPA, unterzeichnet wurde. In der Periode der Regierungsbildung und ersten Koalitionsgespräche wurde diese Plattform von den Parteien der albanischen Minderheit vorgelegt, mit der Forderung das diese Plattform von Parteien welche Koalitionsgespräche suchen angenommen werden müsse.

Die mazedonischen Wähler fühlen sich hintergangen, besonders in der Wählerschaft der Opposition regt sich widerstand. Im Wahlkampf war keine Rede von einer albanischen Plattform, obwohl der Kopf der SDSM im Wahlkampf andeutete der albanischen Minderheit mehr Rechte einzuräumen.

Und hier sehen viele ein Problem, wie kann eine Partei bzw. ein Bund aus Parteien eine Plattform nach den Wahlen verabschieden welche massive Verfassungsänderungen vorsieht, so solle laut einem Punkt der Plattform die Hymne, Flagge und Staatssymbole neu angepasst werden um den "Multikulturellen Charakter Mazedoniens zu repräsentieren". Sieht man die derzeitige ablehnende Haltung gegenüber der Plattform in der mazedonischen Öffentlichkeit, muss davon ausgegangen werden, dass das Wahlergebnis mit Sicherheit anders verlaufen wäre wenn die Plattform vor den Wahlen auf den Tisch gelegen hätte.

Was in dieser Angelegenheit besorgniserregend ist, die Europäische Union schweigt zu diesem Vorfall in dem ein ausländischer Staatschef politische Parteien aus dem Nachbarland zusammenbringt und ihnen eine Plattform diktiert. So etwas hat die europäische politische Bühne seit Kriegstagen nicht mehr gesehen.