Deutschland will das EU Verhandlungen mit Mazedonien eröffnet

In einem Brief an das deutsche Parlament schätzt die Bundesregierung, dass die Reform der mazedonischen Regierung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen spricht.


Während alle Augen auf Frankreich gerichtet sind, hat sich die deutsche Regierung angesichts des Widerstandes von Paris, einen Termin für den Beginn der EU-Verhandlungen für Mazedonien und Albanien zu setzen, gestern offen hinter Skopjes Bemühungen gestellt, einen weiteren Schritt in Richtung Europäische Union zu machen, schreibt Deutsche Welle aus Mazedonisch, welche offen Sympathien für Mazedoniens Sozialdemokraten zeigt.

In einem Schreiben, das der deutsche Außenminister im Namen der Regierung in Berlin an den Deutschen Bundestag gerichtet hat, wird Unterstützung für die Festlegung eines Termins für den Beginn der Verhandlungen mit Mazedonien beim kommenden EU-Gipfel nächste Woche ausgesprochen.

"Die Zustimmung (Festlegung eines Starttermins für Verhandlungen usw.) wird ein echtes positives Signal für die mazedonische Regierung sein, die den Reformkurs gegen politischen Druck von innen und außen genau verfolgt. Die Konditionalität muss jedoch beibehalten werden", heißt es in dem Schreiben.

Zu den Bedingungen, die Mazedonien vor der Aufnahme der Verhandlungen erfüllen muss, heißt es: deutlich sichtbare Schritte zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz, weitere Bemühungen um eine Reform der öffentlichen Verwaltung, beispielsweise im Bereich der Personalpolitik; sowie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption zu priorisieren.

Die Bundesregierung macht in den Empfehlungen eine klare Unterscheidung zwischen Mazedonien und Albanien. Eine bedingte Aufnahme von Verhandlungen wird für Tirana erst nach einer ganzen Reihe von Reformen empfohlen. In Bezug auf Mazedonien wird folgendes festgestellt: 

"Angesichts der Verhandlungssituation im EU-Rat sind wir entschlossen, die Aufnahme von Verhandlungen mit Mazedonien in Bezug auf Albanien zu erleichtern." Mit anderen Worten, die deutsche Regierung bestätigt, dass der Widerstand gegen Albanien im Gegensatz zu Mazedonien bei den EU-Mitgliedstaaten weitaus größer ist und empfiehlt in diesem Punkt, dass Mazedonien leichteren Bedingungen unterliegt.

Zur Erinnerung, der deutsche Außenminister Heiko Mas hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem mazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov letzte Woche deutlich gemacht, dass "Mazedonien kein Kollateralschaden sein darf", wenn die Mitgliedstaaten einen Termin für die Aufnahme von Verhandlungen  für Albanien verweigern.

Unterstützung für Mazedonien kam auch von der größten Bundestagsfraktion, der CDU/CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Koalitionspartnern. Sie wiederholen damit die Ausführungen der Bundesregierung und empfehlen, dass in Mazedonien Reformmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Grundrechte und innere Sicherheit, verstärkt werden aoll und in diesen Bereichen erste Verhandlungskapitel eröffnet werden sollten. 

Die CDU als auch die SPD erwarten Verhandlungen mit Mazedonien erst, wenn "klar formulierte Bedingungen" erfüllt sind. 

"Das erste Kapitel sollte nur offen sein, wenn große Reformdefizite in der Justiz, der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie in der öffentlichen Verwaltung überwunden werden", heißt es in dem Schreiben.

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