Besuch in Skopje: Merkel setzt Mazedonier unter Druck


Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch am Samstag in Skopje die Mazedonier vor dem für den 30. September geplanten Referendum über den Staatsnamen unter Druck gesetzt. 

Der 30. September sei eine "historische Chance, die nur einmal in jeder Generation kommt", sagte Merkel bei der Pressekonferenzz mit Premierminister Zoran Zaev.  Die Hoffnung sei "zum Greifen nah, dass wir entscheidende Schritte für eine Aufnahme in die NATO und EU Familie  vorankommen".

Am 30. September sollen die Bürger Mazedoniens darüber abstimmen, ob sie dem mit Griechenland ausgehandelten Abkommen von Prespa zustimmen und damit auch eine Mitgliedschaft in Nato und Europäischer Union befürworten. 

Laut dem Abkommen muss Mazedonien das Land neu definieren. Demnach soll Mazedonien in "Nord-Mazedonien" umbenannt werden, auch das Adjektiv "mazedonisch" können die Mazedonier nicht mehr ohne weiteres dann verwenden. Auch werden geschichtliche Fragen mit dem Abkommen, dem Anschein nach zugunsten Griechenlands, geregelt bzw. neu definiert. So darf Mazedonien das Symbol der ersten Staatsflagge nicht mehr verwenden (Umsetzung mit 6 Monaten befristet), als auch sollen Statuen die Abbilder historischer Persönlichkeiten Zeigen gekennzeichnet werden, sofern Griechenland diese als Erbe ihrer Geschichte ansieht. 

Auch eine Änderung der Verfassung wäre von Nöten. All dies stößt in Mazedonien auf Widerstand, auch weil nicht gewährleistet ist ob Athen das Abkommen selbst ratifiziert. Somit besteht die Gefahr, dass Mazedonien sich umbenennt, aber Athen das Abkommen nicht im Parlament annimmt.

Im Gespräch zwischen Merkel und dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev sollten bilaterale Fragen und die regionale Entwicklung im Mittelpunkt stehen, hieß es zuvor.  Bundeskanzlerin Merkel wolle sich einen Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen, hieß es. 

"Unsere Länder verbindet eine freundschaftliche und erfolgreiche Kooperation", sagte Merkel in dieser Hinsicht kurz und knapp. Beide Länder würden einen intensiven Austausch betreiben. 

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1 Kommentare

  1. Was ist jetzt mit den Führerschein von uns passiert? Ich habe seit fast 30 Jahren den Führerschein und in Deutschland tun sie so als ob ich keinen habe. Das kann ha nicht sein

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