EU-Kommissar Hahn weilte am Donnerstag zu Besuch in Skopje, wo er sich mit den führenden Politikern des Landes traf um die nötigen EU-Reformen als auch den Beitrittsweg zu erörtern. Dabei forderte er nachdrücklich die mazedonische Regierung auf, die Reformbemühungen zu beschleunigen
Der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Johannes Hahn, fordert Mazedonien auf, die Anstrengungen zur Reform seines Justizsystems zu verdoppeln und Ergebnisse bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens zu erzielen, um im Oktober Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen zu können.
Hauptpunkte, auf die sich die mazedonische Behörden nun konzentrieren sollten, sind laut EU-Kommissar Hahn die Bekämpfung der Korruption sowie der Organisierten Kriminalität.
Wie Hahn bei der Pressekonferenz in der mazedonischen Hauptstadt bei seinem Besuch sagte: "Es wäre notwendig sicherzustellen, dass alle Korruptionsaffären auch aufgeklärt würden".
Im Hinblick auf die bevorstehende und zur Zeit heftig debattierte Umbildung der Sonderstaatsanwaltschaft (SJO) sagte Hahn, "es gelte, sicherzustellen, dass im Verlauf der Umbildungsphase kein Verfahren, das von der SJO geführt werde, verloren ginge. Dies muss garantiert werden."
Die SJO war im Jahr 2015 auf Druck der EU gegründet worden, um Korruption, Wahlbetrug und Abhöraffären unter der damaligen Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) strafrechtlich zu verfolgen. Zuletzt aber geriet die SJO in einen Skandal, so wird vermutet das die Chef-Sonderstaatsanwältin Katica Janeva selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt ist.
Kurz bevor der Skandal entbrannte, trat Janeva vom Posten als Chefanklägerin zurück. Wir berichteten auf unserem News Blog - LINK.
Hahn, der nach seinem Besuch in Skopje Richtung Serbien weiter reiste, appellierte an alle Parteien, Offenheit für die Zusammenarbeit an den Tag zu legen und sich auf den Termin für die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union zu konzentrieren.
Er bedauert das Mazedonien im Juni die Chance auf ein EU Beitrittsdatum (gemeinsam mit Albanien) verpasst hatte.
Hahn ist aber der Überzeugung, dass Mazedonien im Oktober von Brüssel den Termin zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen bekommen werde. Er erwarte im Oktober des Jahres einen "großen Schritt" Mazedoniens.
Hahn: bin zuversichtlich das Verhandlungen mit EU nächstes Jahr beginnen - Montag, 30. Juli 2018
Vor seiner Abreise nach Belgrad traf sich EU Kommissar Hahn im Lauf des Tages in Skopje auch mit Präsident Stevo Pendarovski, dem Chef der mitregierenden DUI, Ali Ahmeti, sowie dem Chef der führenden Oppositionskraft VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski.
