Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder, ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufzugeben.
Wie der zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vor den entscheidenden Beratungen der EU-Regierungen am Dienstag in Luxemburg gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag (WamS) sagte: "Es wäre das richtige Signal, wenn wir am 15. Oktober in Luxemburg im Kreis der EU gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben".
Zugleich warnte Roth die Europäer vor einem Wortbruch gegenüber Tirana und Skopje. "Albanien und Nordmazedonien haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das muss honoriert werden." Der Deutsche Staatsminister verweist dabei auf die Reformfortschritte in beiden Ländern und sieht die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen als "erfüllt" an.
Wenn Tirana und Skopje erneut die Eröffnung der Gespräche verweigert würde, sende das ein verheerendes Signal an die Region, warnt Roth: "Eine weitere Verschiebung würde die Glaubwürdigkeit der EU massiv in Frage stellen - mit negativen Folgen für Frieden und Stabilität auf dem Westlichen Balkan".
Der Europapolitiker aus Deutschland fürchtet zudem einen Bedeutungsverlust für die EU als relevanter politischer Akteur in der Balkanregion. "Wenn wir auf dem Westlichen Balkan ein politisches Vakuum hinterlassen, stoßen andere ohne zu zögern in die Lücke vor - Russland, China, die Türkei, Länder des Nahen und Mittleren Ostens", so Roth.
Frankreich will den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Mazedonien und Albanien offenbar blockieren, wie deutschsprachige Medien berichteten (Siehe dazu unseren Artikel: Tagesschau: Paris gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien).
Die Regierung in Paris hatte bereits in der Vergangenheit gebremst und auf unzureichende Reformfortschritte in den beiden Ländern verwiesen. So wurden beide Staaten zuletzt im Juni ausgebremst und man verwies darauf, dass beide Staaten im Bereich der Korruption und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch Defizite aufweisen. Auch die Justiz wird bei beiden Staaten als problematisch angesehen, wie im letzten Fortschritssbericht der Europäischen Kommission hervorgeht.
Auch Dänemark, die Niederlande und Spanien hatten deswegen Bedenken angemeldet, im Hinblick auf rechtsstaatliche Defizite insbesondere in Albanien. Da der Beschluss über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einstimmig fallen muss, würde allein das Veto aus Paris genügen, um den Beitritts-Prozess auf dem Westbalkan weiter zu verzögern.
Unterdessen hat Bulgarien letzte Woche eine "Liste" an Bedingungen in Richtung Skopje gesandt, Mazedonien solle keine bulgarische Geschichte usurpieren. Unter anderem will man von Skopje keine Bestrebung nach einer Anerkennung einer mazedonischen Minderheit in Bulgarien sehen. Dazu will Sofia, dass Mazedonien in der EU auf die Formulierung "Mazedonische Sprache" verzichtet. Sofia fordert von der EU die Mazedonische Sprache als "Amtssprache der Republik Nordmazedonien" zu bezeichnen. Wir berichteten ausführlich in unserem Artikel, hier: Bulgarien stellt neue Bedingungen an Mazedonien und EU
