Die Regierung von Skopje gab knapp eine Million Euro für "Medienkampagnen" aus, die die Bevölkerung dazu ermutigen sollten, beim letzten Referendum über den Deal mit Griechenland zu stimmen, berichtet BIRN (Balkan Investigative Reporting Network). Allerdings tauchen auch Fragezeichen auf, die leider nicht näher von BIRN hinterfragt werden...
Das mazedonische Parlament hat insgesamt 900 Medien mit 900.000 Euro für die Verbreitung von Propaganda des am 30. September vergangenen Jahres abgehaltenen Referendums über das sogenannte Prespa-Abkommen mit Griechenland bereitgestellt, dies hat BIRN anhand von zugänglichen Daten recherchiert.
Das Referendum schlug jedoch fehl, nachdem nur ein Drittel der Wählerschaft den Wahlgang antrat und das Referendum wegen der geforderten Mindestteilnahme scheiterte.
Vor dem Referendum stellte die Regierung dem Parlament insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, um vor dem Referendum öffentliche Propaganda zu organisieren.
Ungefähr 400.000 Euro davon blieben ungenutzt, als die Fraktion der Oppositionspartei VMRO-DPMNE beschlossen hatte, auf das Geld nicht zuzugreifen. Dies spiegelt ihren vollständigen Widerstand gegen das Abkommen mit Griechenland wider, das den jahrelangen Streit über Mazedoniens Namen lösen sollte.
Nur eine Gruppe von 71 der 120 Abgeordneten nutzte das Geld, nachdem sie erklärt hatte, dass sie damit "für" das Prespa-Abkommen werben würden.
Kein Geld gab es für einzelne Abgeordnete, die an der Kampagne teilnehmen wollten, und politische Parteien die über keine Sitze im Parlament verfügen.
Das Referendumsgeld wurde vom Parlament als einzige Institution verteilt, die zur Durchführung einer solchen Kampagne befugt war.
82 Prozent der Mittel wurden für nationale Fernsehsender, 6 Prozent für lokale Fernsehsender und 10 Prozent für Radio bereitgestellt.
Von den nationalen Fernsehsendern zahlte das Parlament mit fast 140.000 Euro das meiste Geld an TV Sitel. Telma TV erhielt 107.000 Euro, während Alsat und Kanal 5 etwa 105.000 Euro erhielten. TV21 erhielt 81.000 Euro, 1TV und 24 Vesti knapp 64.000 Euro und Alfa TV knapp 30.000 Euro.
Alle Fernsehsender erhielten insgesamt 738.000 Euro, um "positive" Programme vor der Abstimmung auszustrahlen.
Bei den lokalen Fernsehsendern erhielt Studio Tera (Bitola) mit rund 5.600 Euro das meiste Geld, während Kanal 77 (Shtip) bei den Radiosendern mit gut 13.000 Euro an erster Stelle stand.
Die albanischsprachige Zeitung Koha erhielt das meiste Geld unter den Printmedien und erhielt fast 6.500 Euro. Nur 2 Prozent der Gelder flossen in Tageszeitungen. Zeitschriften, Wochenzeitungen und Nachrichten-Websites erhielten aus dem Referendumbudget kein Geld.
Da das Referendumsgesetz keine Regeln für die öffentliche Propaganda aufstellte, wurden die Regeln des Wahlgesetzes angewandt. Demnach darf der Preis, der pro Sekunde für politische Werbung gezahlt wird, den in den letzten drei Monaten berechneten Durchschnittspreis für Werbung nicht überschreiten.
BIRN bat das Parlament, die mit dem bzw. den Unternehmen geschlossenen Verträge über die Produktion der Radio- und Fernsehvideos sowie die Slogans und Werbetafeln für das Referendum bekannt zu geben.
Die Antwort war jedoch, dass das Parlament nur die Ausstrahlung von Propaganda organisierte, während die Abgeordneten das Propagandamaterial "zur Veröffentlichung bereits fertig" zur Verfügung stellten.
Es bleibt unklar, wer die Radio-Fernsehvideos gemacht hat, die die Abgeordneten an das Parlament weitergeleitet haben. Diese Clips sind immer noch auf dem YouTube-Konto der "nichtstaatlichen Koalition" für ein Abkommen, "Vote for European Macedonia", zu sehen. (Anmerkung: BIRN macht leider keine Angaben dazu, dass auch solche Videos mit bekannte Personen aus der mazedonischen Öffentlichkeit wie Sänger, Schauspieler, Spoortler, etc existieren die auf diesem YouTube Kanal zu sehen sind.)
Das Generalsekretariat der Regierung hat im September vor dem Referendum die Website dieser Koalition, izlezi.mk, registriert.
Nach den vor dem Referendum angekündigten Ereignissen, abgesehen von den für Propaganda bereitgestellten 1,3 Millionen Euro, von denen 900.000 verwendet wurden, hat die Regierung weitere 6.500 Euro für eine Kampagne bereitgestellt, die über soziale Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube lief.
Nach dem Referendum behauptete die Oppositionspartei VMRO-DPMNE, dass die Regierung und die Sozialdemokraten, SDSM, weitaus mehr Geld für das Referendum ausgegeben hätten als angekündigt und angegeben.
Die Partei behauptet, dass die von der SDSM geführte Regierung über 3 Millionen Euro für das Referendum ausgab, einschließlich offizieller und inoffizieller Medien und einer Outreach-Kampagne.
Wie dem auch sei: Die Medienkampagne war eindeutig wenig Effektiv, da sich nur ein Drittel der Wähler an die Wahlurnen begab - weit weniger als die geforderten 50%, die für die Gültigkeit des Ergebnisses erforderlich waren.
Von den wenigen Wählenden unterstützen rund 90 Prozent die Vereinbarung mit Athen, und der damit Verbundenen Namensänderung Mazedoniens, um Griechenland zufrieden zu stellen, und damit die in der EU und der NATO festgefahrenen Hoffnungen der EU-Mitgliedschaft wieder aufleben lassen.
Die Ergebnisse zeigten, dass die VMRO DPMNE die Wähler zum Boykott des Referendums aufgerufen hatte, auch wenn das Offiziell nie geschah.
Trotz dieses Rückschlags drückte die Regierung von Zoran Zaev die Vereinbarung anschließend durch das Parlament, schreibt BIRN im Schlusssatz.
QUELLE: BIRN übersetzt von Makedonien News Blog
