Politische Analysten in Skopje sagen, dass sich das Land einer politischen Krise nähert und dass sie die Möglichkeit einer vorgezogenen Wahl nicht ausschließen.
Die Spannungen im Land haben zugenommen, nachdem der Verdacht auf die Beteiligung der Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, in einem Korruptionsfall laut wurde.
Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev forderte den Oppositionsführer Hristijan Mickoski zu einem Parteiführer Treffen auf, wo man sich mit der Frage der Sonderstaatsanwaltschaft befassen wollte, doch dieser lehnte ein solches Treffen mit der Begründung ab, er werde sich mit ihm nur unter der Bedingung treffen, wenn vorgezogene Wahlen das Hauptthema des Treffens der Parteiköpfe sind.
Analyst Goran Momirovski sagt, dass eine vorgezogene Wahl die Lösung für die Krise sein würde.
"Wir haben keine Zeit, Gespräche über ein neues Wahlgesetz und die Sonderstaatsanwaltschaft zu führen, ohne zuvor vorgezogene Wahlen zu erörtern", sagte Momirovski und schlug ein Treffen der Staats- und Regierungschefs vor, wie es 2015 in Przino, Skopje, stattfand. Damals drückte die EU den Daumen auf die mazedonische Politik und vermittelte das s.g. Przino Abkommen das eine Technische Regierung und vorzeitige Wahlen damals vorsah.
Politologe Petar Arsovski sagte, dass das Land in eine neue politische Krise geraten könnte, wenn alle Reformen blockiert würden. Ihm zufolge müssen die politischen Seiten eine Lösung finden, um die politische Krise zu vermeiden.
Ein anderer politischer Analyst, Ibrahim Mehmeti, sagte, dass die Ankunft des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn und des hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums Philip Reeker in Skopje darauf hindeutet, dass das Land in eine Krise abrutscht und dass diese Diplomaten versuchen werden, die notwendigen Bedingungen für den politischen Dialog zu schaffen.
"Nachdem Mazedonien nach dem Ausbruch des jüngsten Skandals in eine neue Krise eingetreten ist, hat der Integrationsprozess einen schweren Schlag erlitten. Daher sind Gespräche zwischen politischen Parteien von entscheidender Bedeutung, um die Situation zu entschärfen“, sagt Ibrahim Mehmeti gegenüber IBNA.
QUELLE: IBNA - International Balkan News Agency / Griechenland (englisch), übersetzt von Makedonien News Blog
