In der Einleitung des Textes heißt es, dass Bulgarien zwar konsequent die Erweiterung der EU auf den westlichen Balkan befürwortet, "Bulgarien jedoch nicht zulassen sollte, dass die Integration der Republik
"Die Fälschung der Geschichte eines Teils des bulgarischen Volkes nach 1944 ist eine der Säulen des anti-bulgarischen ideologischen Aufbaus des jugoslawischen Totalitarismus", heißt es in dem Text.
Auf der Kabinettssitzung am Mittwoch haben Mitglieder der bulgarischen Regierung betont, dass die nachbarschaftlichen Beziehungen in jeder Phase des Beitrittsprozesses der Beitrittsländer bewertet werden sollten.
Sie einigten sich darauf, in den Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" der EU am 15. Oktober zu fordern, dass das Nachbarschaftsabkommen zwischen Mazedonien und Bulgarien und seine Umsetzung eine der Bedingungen für die Beitrittsverhandlungen sein sollten. Das würde bedeuten, dass mit dem unterzeichnen des s.g. "Vertrage über gutnachbarschaftliche Beziehungen" zwischen und Skopje und Sofia weitere Hürden für Mazedoniens EU-Beitritt bedeuten könnte.
Der Vertrag wurde vom damals von Neu-Premier Zoran und Zaev und seinem bulgarischen Kollegen Borissow in Skopje unterzeichnet. Ohne das Zaev einen nationalen Konsens verfügte so einen Bilateralen Vertrag zu unterzeichnen, oder gar überhaupt eine Debatte -ob öffentlich oder parlamentarisch- zuließ.
Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens bedeuten für die Bulgaren:
"Die Republik Nordmakedonien sollte es unterlassen, unabhängig von ihrer Form eine Politik zu verfolgen, in der die Forderungen nach Anerkennung einer "Mazedonischen Minderheit" in Bulgarien der so genannten Staatsangehörigen unterstützt und gefördert werden. Die Republik Nordmakedonien sollte ihre Positionen und Aktivitäten in internationalen Organisationen und Foren an Artikel 11 des Nachbarschaftsabkommens ausrichten und klarstellen, dass es keinen historischen oder demografischen Grund gibt, für eine Gruppe von Bürgern im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien den Status einer Minderheit anzustreben. Die Mechanismen des Europarates sollten von der Republik Nordmakedonien nicht dazu genutzt werden, Bulgarien in Fragen des Rechts von Angehörigen von Minderheiten unter Druck zu setzen."
Somit fordert Sofia, dass Mazedonien es unterlässt von Bulgarien eine Anerkennung einer mazedonischen Minderheit im Land anzustreben. Dies ist nach Griechenland der zweite Staat der keine mazedonische Minderheit, als auch Ethnizität an sich, anerkennt.
Dies sind aber nicht die einzigen Forderungen Bulgariens. Das Offizielle Sofia stellt desweiteren die Forderungen:
- Aktivierung des Rehabilitationsprozesses für die Opfer des kommunistischen Regimes in Jugoslawien, die aufgrund ihres bulgarischen Selbstbewusstseins unterdrückt wurden
- Einleitung eines Prozesses der Lustration von Mitarbeitern aus der heutigen Republik
Nordmakedonien bei den Sicherheitsdiensten des ehemaligen Jugoslawien; - systematische Maßnahmen ergreifen, um Tafeln und Inschriften von Denkmälern, Gedenktafeln und Gebäuden mit Texten zu entfernen, die offenen Hass gegen Bulgarien enthalten, beispielsweise solche, die die Qualifikation "bulgarischer faschistischer Besatzer" enthalten
Im Hinblick auf die Aktivitäten des Gemischten Multidisziplinären Expertenkomitees für historische und pädagogische Angelegenheiten wird Bulgarien, wie es heißt, eine gemeinsame Geschichte der beiden Länder bis 1944 sowie ein Abkommen über Goce Delchev, der mazedonischen Revolutionären Organisation VMRO und den Ilinden-Aufstand anstreben.
Darüber hinaus wird eine Bedingung für die Organisation einer gemeinsamen Feier von Ereignissen und Personen festgelegt.
"Zum Gedenken an die vereinbarten Ereignisse und Personen müssen Politiker, Vertreter der Institutionen der Republik Nordmakedonien sowie die staatlich finanzierten Medien ihre offiziellen Erklärungen und Kommentare auf die von der Kommission vereinbarten Texte stützen", heißt es im dem Text des bulgarischen Parlaments.
Die Abkommen mit Bulgarien und Griechenland sollten nach Ansicht der bulgarischen Regierung integraler Bestandteil des Verhandlungskapitels 35 sein, das zu den ersten offenen und letzten geschlossenen Kapiteln für den EU-Beitritt Mazedoniens gehören würde.
In Bezug auf die mazedonische Sprache wird Bulgarien darauf bestehen, dass die Europäische Union den Wortlaut "Amtssprache der Republik Nordmazedonien" verwendet.
"In Bezug auf die Sprache sollte der Begriff "Amtssprache der Republik Nordmakedonien" Verwendung finden. Wenn es absolut notwendig ist, den Begriff "mazedonische Sprache" in EU-Dokumenten zu verwenden, sollte jedes Mal eine Fußnote enthalten sein, die besagt "Amtssprache gemäß der Verfassung der Republik Nordmazedonien".
"Es sollte klar sein, dass die in der Republik Nordmakedonien als Verfassungssprache proklamierte Sprachnorm mit der Entwicklung der bulgarischen Sprache und ihrer Dialekte in der ehemaligen jugoslawischen Republik zusammenhängt. Kein Dokument oder keine Erklärung im Beitrittsprozess kann von bulgarischer Seite als Anerkennung des sogenannten Beitrittsprozesses angesehen werden, dass die "Mazedonische Sprache", getrennt vom Bulgarischen, aufführt" heißt es in dem Text der Minister des EU Landes Bulgarien.
Darüber hinaus wird Bulgarien versuchen, die Lehrpläne für Geschichte und Literatur in beiden Ländern im Einklang mit den Vereinbarungen zu harmonisieren, die zwischen Experten der Gemischten Kommission für historische und pädagogische Angelegenheiten getroffen wurden. Zu diesem Zweck schlägt Bulgarien Vertretern der Bildungsministerien vor, an den nächsten Treffen der Experten teilzunehmen.
Die von Bulgarien festgelegten Bedingungen gehen jedoch darüber hinaus und erfordern, dass Mazedonien "ein klares Bekenntnis und einen klaren Zeitrahmen hat, damit sich die von der Kommission getroffenen Vereinbarungen in staatlich finanzierten Büchern, Dokumentationen, Filmen und Museen widerspiegeln".
Bulgarien wird die EU auffordern, diese Begriffe zusätzlich zu den Kapiteln in die Verhandlungskapitel aufzunehmen. Um zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit Hassreden gegen Personen laut werden, die sich als Bulgaren ausweisen, wird Bulgarien die Anwendung professioneller Standards in den Medien, die Transparenz des Medienbesitzes sowie die Finanzierung und Regulierung der Portale erfordern.
Wenn Mazedonien eine Vereinbarung für einen EU-Beitritt erreicht hat, wird Bulgarien nicht nur ersuchen über die Ratifizierung des Vertrags abstimmen, sondern auch über das Recht, den Vertrag zu unterzeichnen.
"Bulgarien behält sich das Recht vor, aus Gründen der nationalen Sicherheit die Unterstützung für den Erweiterungsprozess auszusetzen, auch im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens und die Fortschritte bei der Arbeit des Sachverständigenausschusses für historische und pädagogische Angelegenheiten", schließt die bulgarische Regierung den Text ab für Mazedonien.
Was Albanien betrifft, enthält der Text nur drei Absätze und beginnt mit der Tatsache, dass die Aufnahme von Verhandlungen mit Mazedonien allein negative Folgen nicht nur für das andere Land, sondern auch für die gesamte Region haben kann. In diesem Abschnitt fordert Bulgarien die Achtung der Rechte der "bulgarischen Minderheit in Albanien".
"Wir erwarten die Verabschiedung von Statuten für die Umsetzung des Minderheitengesetzes und wir erwarten, dass die Rechte der bulgarischen nationalen Minderheit maximal garantiert werden. Einschließlich den Unterricht in literarischen Bulgarisch als Muttersprache in den traditionell von ihnen bewohnten Regionen wie Golo Burdo, Forest, Prespa, Korca, Kukes, Elbasan, aber anderswo in Albanien, wo sie leben, ohne administrative Grenzen zu setzen. Wir erwarten auch, dass die Volkszählung nach den höchsten europäischen Standards durchgeführt wird und die wahre ethnische Zugehörigkeit widerspiegelt", heißt es in dem auf der heutigen Regierungssitzung in Bulgarien harmonisierten Text.
