Albanien, Mazedonien und Serbien unterzeichnen 'Mini-Schengen-Abkommen'


Die Staats- und Regierungschefs der drei westlichen Balkanländer haben eine Erklärung zur regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich des freien Waren- und Personenverkehrs, unterzeichnet, während sie auf Fortschritte bei der EU-Erweiterung warten.

Die Staats- und Regierungschefs Serbiens, Albaniens und Mazedoniens haben ein sogenanntes „Mini-Schengen-Abkommen“ unterzeichnet, das sich an der Passfreiheitszone der EU orientiert und den freien Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen zwischen ihren drei Ländern vorsieht. Beamte der drei Länder sagten, dass sie erwarten, dass alle sechs Länder des westlichen Balkans dem „Mini-Schengen“ bald beitreten werden.

"Wir tun dies zum großen Vorteil unserer Bürger, da wir davon überzeugt sind, dass die Menschen in unseren Ländern eine bessere Zukunft, einen höheren Lebensstandard und eine viel niedrigere Arbeitslosenquote verdienen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der nördlichen Stadt Novi Sad.

Vucic fügte hinzu, dass er bis 2021 erwartet, dass Menschen aus allen drei Ländern ihre Grenzen nur mit ihren Personalausweisen überschreiten können.

Der albanische Premierminister Edi Rama erklärte, die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hätten vereinbart, vier Grundfreiheiten auf dem westlichen Balkan umzusetzen. "Offene Fragen, die im Herzen der Region bestehen, sollten die Parteien [Länder] nicht daran hindern, sich darauf zu einigen, in einigen Fragen anderer Meinung zu sein und sich auf das zu einigen, was alle Bürger betrifft", sagte Rama.

Rama wies auch darauf hin, dass dies eine der seltenen Gelegenheiten war, in denen sich die Führer des Balkans ohne die sogenannten „EU-Mentoren“ versammelt hatten.



"Stattdessen sind wir von der Notwendigkeit erfasst, unsere Volkswirtschaften zu entwickeln und die Bedingungen und die Lebensqualität aller Bürger zu fördern und zu verbessern", fügte Rama hinzu.

Er sagte, dass das Ziel aller drei Länder sei, ein Teil der europäischen Familie zu sein, „während diese Familie ihre eigenen Probleme hat, können wir keine Geiseln der Vergangenheit oder von Meinungsverschiedenheiten sein“.

Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev sagte, er erwarte, dass die übrigen der sechs westlichen Balkanstaaten, die WB6, nämlich Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro, der Initiative beitreten würden.

"Wir senden die Botschaft, dass die politischen Beziehungen in der Region einfacher werden, dass der Balkan nicht länger ein Pulverfass ist, sondern eine Region der Stabilität, der wirtschaftlichen Entwicklung, der europäischen Integration und der Verbesserung der Standards seiner Bürger", sagte Zaev.

Die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit ist eines der Ziele des sogenannten Berliner Prozesses, einer ergänzenden europäischen Initiative zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit.

Pierre Heilbronn, Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), stellte im Juli 2017 das Format des WB6 vor und kündigte an, dass das WB6 „einen regionalen Wirtschaftsraum bilden und nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigen und Gesetze harmonisieren würde um mehr Investitionen anzuziehen “.

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Die Grundlage des Rahmens wurde auf dem Gipfel von Triest im Juli gelegt, als die WB6-Regierungschefs einen mehrjährigen Aktionsplan für den regionalen Wirtschaftsraum im westlichen Balkan billigten. Vor allem aufgrund anhaltender politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern wurden jedoch keine nennenswerten Fortschritte erzielt.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Serbien führten die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Mazedonien und Serbien Daten der Weltbank an, wonach Lastwagen an den Grenzen des westlichen Balkans Millionen von Stunden warten mussten.

Sie kündigten auch ein neues Treffen in der mazedonischen Stadt Ohrid am 10. November an, zu dem alle Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans eingeladen werden würden.

QUELLE: Balkan Insight (englisch), übersetzt von Makedonien News Blog

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