Ach du Grüner Zaev! Kapitalinvestitionen in den ersten fünf Monaten unter 14 Prozent

Mittwoch, Juni 26, 2019
Katastrophale Ausgaben und noch katastrophalere Steuereinnahmen - Das ist die kurz umschriebene Situation in der mazedonischen Staatskasse vor dem Ende der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2019.


Die neuesten Daten für die ersten fünf Monate dieses Jahres zum mazedonischen Haushalt bestätigten nur das, was erwartet wurde - blanker Horror. Die Kapitalinvestitionen, die einer der Hauptmotoren des Wirtschaftswachstums sein sollten, machten nur 13,74 Prozent in den ersten fünf Monaten aus. 

In Geld umgerechnet wurden von den geplanten 422 Millionen Euro aus dem Budget für den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Schulen, Krankenhäusern, Vergasungs- und anderen Kapitalprojekten im letzten Monat nur 58 Millionen Euro investiert.

Katastrophal schlechte Daten, die alarmierend klingen und zeigen, dass in der mazedonischen Wirtschaft und insbesondere im Finanzbereich als wichtigste Institution, die für die Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist, erhebliche Probleme seit Zaevs Amtsantritt als Premierminister auftreten. Wenn die ertragsteuerliche Daten berücksichtigt werden, die ebenfalls weit niedriger als geplant sind, schrillt die Alarmglocke. 

Das Dilemma unter solchen Bedingungen ist, ob die Regierung einen größenwahnsinnigen und unrealistischen Haushalt erstellt hat, oder ob die Hauptakteure in den Wirtschaftssektoren und der Regierung nicht über die Kapazität verfügen um Realisierungen liefern zu können. Man vermutet eher letzteres, die Vorgängerregierung hatte es gezeigt wie man es machen könnte, was nicht zwangsläufig zum Nachahmen animieren muss, aber man hätte die Arbeit fortsetzen und verbessern können.

Jetzt aber schlägt die mazedonische Regierung um Wahlverlierer Zoran Zaev ein neues Kapitel in der mazedonischen Politik-Geschichte auf: erstmals wird ein Premierminister den Finanzministerposten übernehmen und zeitgleich beide Ämter führen. (Siehe unseren Beitrag HIER)

Einige Experten warnen davor, dass diese Regierung keine ausreichende Bereitschaft gezeigt habe, mit dem schwierigsten Thema umzugehen - der Verwirklichung der geplanten Kapitalprojekte. In diesem Zusammenhang sehen sie die Experten den Schritt von Premierminister Zoran Zaev, der Finanzminister Dragan Tevdovski entließ und zum Berater degradierte, um selbst den Posten in der Staatskasse einzunehmen. Berechtigt oder nicht, dennoch zeigen die Daten, dass etwas geändert werden sollte:

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Was der Blick auf die Haushaltszahlen besonders beunruhigend macht, ist die sehr geringe Realisierung der Kapitalinvestitionen. Daher fragen sich die Experten - ob der Positionswechsel bei den Finanzen ausreicht, um den Kurs zu korrigieren. 

Premierminister Zoran Zaev hat bereits angekündigt, dass sein Engagement als Finanzminister darauf abzielt, wichtige wirtschaftliche Versprechen zu verwirklichen und den Bürgern höhere Löhne und Renten zu bieten. Weniger überraschend ist seine Haltung zu Finanzminister Dragan Tevdoski, über den er jetzt behauptet, mit seiner Arbeit (bei all den im Text erwähnten Missständen) nicht unzufrieden zu sein. Er kündigt mutige und entschlossene Schritte an und sagt, er werde eine wirtschaftliche Lektion erteilen:

"Gute Zeiten kommen auf alle Bürger in unserem Land zu. Aber wir müssen den Zeitraum maximal nutzen, und deshalb setze ich meine ganze Glaubwürdigkeit ein, um eine wirtschaftliche Lektion zu erteilen. Ich habe die Arbeit der Bürger klar festgehalten, wo die Unzufriedenheit ist. Gleichzeitig gab ich einigen Ministern die Chance, die definitiv mehr Kapazität haben um dies zeigen können. Ich glaube, dass wir den Prozess erfolgreich abschließen, wir erwarten die folgenden Lösungen von Direktoren auf zentraler Ebene, Verwaltungsräten und Direktoren auf lokaler Ebene. Es wird sich um einen allgemeinen politischen gesellschaftlichen Wandel von mehr als 200 Beamten handeln, der Anfang Juli enden wird", sagte Zaev am Dienstag Abend in einem Interview für den mazedonischen Sender Sitel TV.

Vor kurzem, wusste Zaev nicht, "warum es keine Kapitalinvestitionen in Mazedonien gibt", hoffen wir, dass er als Finanz-Premier so schnell wie möglich Wissen erlangt...


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