Österreich will den Flüchtlingszustrom über die Balkanroute in Mazedonien und Serbien stoppen und erwägt dabei auch den Einsatz von Soldaten. Wenn es Griechenland nicht bald schaffe, seine Grenze zur Türkei zu sichern, "werden wir andere Wege finden", sagte Außenminister Sebastian Kurz am Freitag. Schon jetzt müsse mit Skopje und Belgrad über eine Absicherung ihrer Grenzen Richtung Griechenland gesprochen werden.
Mazedonien und andere Balkanstaaten seien bereit, mit EU-Ländern zu kooperieren, um "den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen", sagte Kurz beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam. Dabei gehe es um die Einrichtung von sogenannten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen, aber vor allem auch um die Grenzsicherung.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU). zeigte "absolutes Verständnis" für die österreichische Haltung. Österreich werde "zum Handeln gezwungen durch die Unsolidarität anderer Länder" in Europa, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Länder wie Österreich könnten nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, auch im Interesse derjenigen, die schon da seien. "Sonst kippt die Stimmung bei den Bürgern."
Kurz schloss auch den Einsatz von Soldaten aus EU-Staaten bei der Grenzsicherung nicht aus. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von möglichen "militärisch-zivil gemischten Missionen". Auch außerhalb Österreichs sei dies in der Flüchtlingskrise aber "nichts Neues", sagte er. So komme die Hälfte der von Wien wegen der Flüchtlingskrise für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten aus dem Verteidigungsressort.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte derweil eine schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Die Rückkehr derjenigen, die keinen Flüchtlingsschutz bräuchten, müsse intensiviert werden, sagte er am Freitag bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Panayotis Kouroublis in Athen.
Überdies müsse die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Grenzschutz und im Kampf gegen Schlepper verbessert werden, forderte de Maizière. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag nach Ankara, um die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans zur Flüchtlingskrise voranzutreiben.
Deutschland greift Griechenland mit zwei Booten der Bundespolizei und schrittweise bis zu 100 Beamten bei der Sicherung seiner Seegrenze zur Türkei unter die Arme. Ziel sei es nicht nur, alle Neuankömmlinge lückenlos zu registrieren und dann in der EU zu verteilen, sagte de Maizière. Ziel sei vor allem, den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa zu begrenzen.
In Dänemark trat unterdessen die umstrittene Verschärfung der Asylregeln in Kraft. Seit Freitag ist es den Behörden erlaubt, Neuankömmlinge zu durchsuchen und ihnen alle Wertgegenstände oberhalb eines Wertes von 10.000 Kronen (1340 Euro) abzunehmen. Nur Eheringe und andere Gegenstände von hohem persönlichen Wert sind ausgenommen. Zudem müssen Flüchtlinge nun drei Jahre warten, bis sie einen Antrag auf Familiennachzug stellen können.
