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Mazedonien: Strafanzeigen gegen Zaev, Ahmeti, Xhaferi

Der Moment des Putsch: Zoran Zaev gratuliert Thalat Xhafer zur Wahl als Parlamentspräsidenten, die offensichtlich illegitim war.

Die Bürgervereinigung "Pochituvanje na propisite" (=Achten der Vorschriften) aus Bitola, welche schon im Jahr 2004 gegründet wurde und dessen Haupttätigkeit die Wahlbeobachtung, Überwachung von Rechtsstreitigkeiten und dergleichen sind, stellte gestern Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordneten der Opposition Ferid Muhic, Goran Misovski, Talat Xhaferi und weitere 64, darunter Zoran Zaev und Ali Ahmeti. 
Aus ihrer Sicht war die Wahl des Parlamentspräsidenten am 27. April rechtswidrig. Berichtet die mazedonische Tageszeitung Dnevnik.

Die Anzeige, zu welcher die Zeitung kam, wurde aufgrund begründeten Zweifel eingereicht, dass die Abgeordneten mehrere Straftaten laut Strafgesetzbuch begingen: Verrat, Amtsmissbrauch, illegale Vermittlung, Autokratie, Fälschung von offizielle Dokumente und weitere Vergehen.

Der Präsident des Vereins, Vasko Kosteski erwartet das die Anzeigen unverzüglich und so schnell wie möglich prozessiert werden, denn jeder ist sich laut Kosteski bewusst, dass die Wahl von Xhaferi nicht legal war.

- Das Parlament bestand in dieser Phase aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern und nur sie können Sitzung implementieren. Aber es ist offensichtlich, dass es sich um ein Szenario handelt welches zuvor mit Unterstützung von Außen vereinbart wurde - so Kosteski.

Er erwartet, dass die Staatsanwaltschaft sich ernsthaft und dringend mit der Bearbeitung des Falles befassen wird.

- Die Aufgabe der Strafverfolgung wird nicht einfach sein, denn es handelt sich um Abgeordnete, die, da bin ich mir sichern ihren politischen Einfluss geltend machen werden um einen Strafprozess zu verhindern. Aber die Situation ist klar. Straftaten wurden begangen - fügt Kosteski hinzu.