Die BRD wird aktiv versuchen die politische Krise in Makedonien zu überwinden, nach den (gescheiterten) Versuchen der EU mit ihren Abgesandten und der USA mit ihrem Botschafter der schon davor in der Türkei für Wirbel sorgte.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Schäfer teilte dies gestern mit, dass die BRD den Botschafter der BRD in Österreich Johannes Haindl nach Skopje senden wird.
Die politische Lage in Makedonien ist bekanntlich seit mehreren Jahren angespannt als die jetzige Regierung die Macht übernahm, die Opposition versuchte durchgehend die Regierung zu diskreditieren und zu stürzen. Der Höhepunkt erfolgte als vor zwei Jahren die vorzeitigen Parlamentswahlen von Seiten der wiederholt geschlagenen größten Oppositionspartei nicht anerkannt wurden. Diese sah kein anderes politisches Mittel mehr in ihrer Hand als ein Jahr darauf illegal abgehörte Gespräche zu veröffentlichen und sich dadurch zu erhoffen die Regierung zu stürzen.
Auf Druck der EU und der USA wurde im Juni 2015 ein Abkommen unterzeichnet welches wieder vorzeitige Wahlen am 24. April 2016 vorsah, und die Einrichtung einer nicht Verfassungsrechtlichen Sonderstaatsanwaltschaft welche den Inhalt der illegalen Telefonate untersuchen sollte. Der Wahltermin wurde auf Druck der genannten Parteien auf den 5. Juni verschoben, könnte aber wieder verschoben werden. Bei den letzten Umfrageergebnissen ist kein ändernder Trend zu erkennen, die Regierung genießt nach wie vor die Mehrheit unter den Wählern.
Auszug aus der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes:
Innenpolitische Lage in der Republik Mazedonien
Wir haben an dieser Stelle ja schon des Öfteren über das Thema der Republik Mazedonien gesprochen. Ich möchte Ihnen sagen, dass uns, die Bundesregierung, die innenpolitische Lage in der Republik Mazedonien immer noch mit großer Sorge erfüllt. Ein Ausweg aus der wirklich ernsten und tiefgreifenden innenpolitischen Krise ist bislang noch nicht in Sicht.
Deshalb hat der Bundesaußenminister in diesen Tagen entschieden, einen persönlichen Sondergesandten für die Lage in der Republik Mazedonien zu ernennen. Er hat Botschafter Johannes Haindl ‑ das ist unser Botschafter in Österreich, also in Wien ‑ gebeten, diese Funktion zu übernehmen. Botschafter Haindl wird daher ab sofort eng mit der EU-Kommission, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Partnern zusammenarbeiten, um diese bei ihrer Vermittlung zur Überwindung der innenpolitischen Krise zu unterstützen.
Das ist ein Ausdruck des deutschen Engagements, des Engagements der Bundesregierung auf dem westlichen Balkan ‑ im Übrigen ‑ das sage ich ganz ausdrücklich ‑ auch mit Blick auf die europäische Perspektive, die alle Länder des westlichen Balkans, auch Mazedonien, mit Blick auf eine Integration in euroatlantische Strukturen haben. Das war das Erste.
