With 63 votes ‘for’ and 40 votes ‘against’, Macedonian parliament adopted the amendments to the flags law.
The proposed changes to the existing law envisage that local governments in municipalities where more than 50 percent of local population are members of different ethnic community can fly their own flag alongside the Macedonian state flag. The size of the state flag must be threefold larger.
The law was put to vote last Friday but Parliament President Trajko Veljanoski had to reschedule the session due to lack of quorum.
Macedonian parliament is also set to discuss the amendments to the law on National Broadcasting Council at today’s session.
Deutsch:
Mit 63 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen nahm das mazedonische Parlament die Änderungen des Flaggengesetzes an.
Die vorgeschlagenen Änderungen des bestehenden Gesetzes sehen vor, dass Kommunalverwaltungen in Gemeinden, in denen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Angehörige verschiedener ethnischer Gruppen sind, neben der mazedonischen Staatsflagge auch ihre eigene Flagge ausstellen können. Die Staatsflagge muss jedoch dreimal größer sein.
Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag zur Abstimmung gestellt, aber Parlamentspräsident Trajko Veljanoski musste die Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit verschieben.
Das mazedonische Parlament wird auf der heutigen Sitzung auch die Änderungen des Gesetzes über den Nationalen Rundfunkrat erörtern.
Deutsch:
Mit 63 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen nahm das mazedonische Parlament die Änderungen des Flaggengesetzes an.
Die vorgeschlagenen Änderungen des bestehenden Gesetzes sehen vor, dass Kommunalverwaltungen in Gemeinden, in denen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Angehörige verschiedener ethnischer Gruppen sind, neben der mazedonischen Staatsflagge auch ihre eigene Flagge ausstellen können. Die Staatsflagge muss jedoch dreimal größer sein.
Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag zur Abstimmung gestellt, aber Parlamentspräsident Trajko Veljanoski musste die Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit verschieben.
Das mazedonische Parlament wird auf der heutigen Sitzung auch die Änderungen des Gesetzes über den Nationalen Rundfunkrat erörtern.
