Was passiert im Sonnenland Mazedonien? Die "Lügenpresse" macht ihrem Ruf alle Ehre

In ihrer Medienberichterstattung über Mazedonien – soweit sie das Land überhaupt wahrnehmen - machen die „Qualitätszeitungen“ ihrem Ruf als „Lügenpresse“ alle Ehre. In einer der SED (Ex-DDR-Führung) zur Ehre gereichenden, einseitigen Einheitsberichterstattung stellen sie die mazedonische Regierung und insbesondere deren Regierungschef Gjorge Ivanov und seine engsten Mitarbeiter ins Eck der Bösen. Eine ähnlich unausgewogene Berichterstattung war auch im Kosovo-Krieg zu bemerken, sodass die Vermutung naheliegt, es steckt System und Zweck dahinter.  

Gastkommentar von Harald W. Kotschy

Seit dem 12. April demonstrieren, wie vor fast einem Jahr, wiederum täglich Personen - meist ein paar hundert, manchmal auch mehr - gegen die Regierung. Im Vergleich zum Vorjahr auch unter Einsatz von Gewalt. In der Innenstadt wurden zahlreiche, erst unlängst mit Steuergeldern errichtete staatliche Gebäude sowie Denkmäler vandalisiert. Auf der anderen Seite des Stadtzentrums erhebt eine viel größere Zahl ihre Stimme zur Unterstützung der Regierung. In viel größerer Zahl.

Regierungsfeindliche "Aufmärsche"

Im Gegensatz zum Vorjahr werden die regierungsfeindlichen „Aufmärsche“ jetzt meist nicht mehr offiziell von der wendekommunistischen Opposition, der sozialdemokratischen Partei, organisiert. Vielmehr tragen diese Kundgebungen „besorgter Bürger und Menschenrechtsaktivisten“ den Stempel der bewährten Anleitungen der US-finanzierten Ausbildungsstätte für die Abhaltung von „farbigen Revolutionen“, dem Belgrader Beratungsinstitut "Center for applied nonviolent action and strategy (CANVAS)". Ihr Ziel ist es, allenfalls auch durch gewalttätige Unruhen den vom Westen angestrebten Regimewechsel auszulösen. Am 27. April gab es bereits das erste Todesopfer. Ein regierungsnaher Journalist wurde tot aufgefunden. Mord oder Selbstmord, politischer oder krimineller Hintergrund, das bleibt noch zu klären.

Niederschlagung politischer Vergehen als Protestgrund

Auslösendes Moment der jetzigen Demonstrationen war die in Ausübung seines verfassungsgemäßen Niederschlagsrechtes (bindende) Anordnung des Staatspräsidenten Gjorge Ivanov an die Justizbehörden, die wegen politischer Vergehen anhängigen Strafverfahren gegen mehr als 50, zum Teil führende, Vertreter der beiden großen politischen Parteien einzustellen. Das Staatsoberhaupt dachte, dadurch zumindest in der Vorwahlzeit den wechselseitigen Hick-Hack von hasserfüllten Korruptionsvorwürfen, Abhörskandalen und Zwietracht Einhalt zu gebieten und die Voraussetzung für die Versöhnung verfeindeter Lager zu schaffen. Allerdings erreichte er das Gegenteil - diese Verfahrensniederschlagung erregte die Sozialisten sowie die Vertreter der USA und der EU gleichermaßen.

Pikantes Detail am Rande: Der heutige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Zoran Zaev, kam bereits vor etwa acht Jahren schon einmal in den Genuss einer Abolition durch den (damals sozialistischen) Staatspräsidenten. Damals führten weder seine Partei noch die ausländischen Botschafter Klage.  

Jahrzehntelang Musterland am Balkan

Was passiert im Sonnenland Mazedonien, welches sich vor 25 Jahren friedlich aus dem jugoslawischen Staatsverband löste und danach für ein Jahrzehnt als Musterland am Balkan galt?

Die sozialistische Opposition versucht, die von ihr selbst verlangten vorzeitigen Neuwahlen am 5. Juni aufgrund einer zu erwartenden neuerlichen Wahlschlappe zu verhindern. Durch die Schürung von Unruhen will sie erreichen, vom Westen (verfassungswidrig) mit der Führung einer Notstandsregierung beauftragt zu werden, um so wieder an die Pfründe zu kommen, die sie seit zehn Jahren schmerzlich vermisst. Hiebei kann sie auf tatkräftige Unterstützung von außen (USA und ihre Brüsseler Vasallen) zählen, denen die seit zehn Jahren im Amt befindliche bürgerliche Regierung zu eigenständig geworden ist, weil sie gewisse „europäische Werte“ wie das Embargo gegen Russland oder das Durchwinken von Völkerwanderern nicht mitträgt.
QUELLE

Dr. Harald W. Kotschy war im Diplomatischen Dienst und hier unter anderem als österreichischer Botschafter in Mazedonien tätig.

Den ganzen Gastbeitrag von Harald W. Kotschy und welche unselige Rolle der Börsenspekulant George Soros in Mazedonien spielen soll, lesen Sie HIER oder im folgenden eingebetten ISSU Dokument: